Wagenknecht: „Nicht nur Russland, alle Waffenlieferer sanktionieren!“ – „Halbverrückte und Kranke planen irgendwelche Kriege“

Von 10. October 2016 Aktualisiert: 10. Oktober 2016 22:23
Sahra Wagenknecht (Linke) fordert, die "Heuchelei" bezüglich der Kriegsverbrechen in Aleppo zu beenden. Offen benennt sie die Rolle der Bundesregierung, der NATO und der USA als Waffenlieferer in Syrien. Einer Sanktion gegen Russland müsste eine Sanktion gegen alle Waffenlieferanten folgen. Die NATO-Kriege seien das wirkliche Kriegsverbrechen. Ebenso prangert sie die NATO-Europa-Politik an. Ein Sicherheitssystem nicht gegen Russland, sondern gemeinsam mit Russland müsse her. Die NATO sollte aufgelöst werden.

Die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach sich auf der Friedensdemo am 8. Oktober in Berlin gegen die „Heuchelei“ in Bezug auf die Kriegsverbrechen in Aleppo aus: „Wenn sich wirklich die übelsten Kriegspolitiker aus Washington, siehe Herr Kerry, die also noch nie davor zurückgeschreckt sind, auch schlimme Kriegsverbrechen zu verantworten, wenn die plötzlich ihren Abscheu vor dem Gräuel des Krieges entdecken… Die Heuchelei, die muss ich mir nicht antun“.

Plötzlich fänden „Bundestagsabgeordnete, die noch nie zuvor gezögert haben ihre Hand dafür zu heben, dass die Bundeswehr in völkerrechtswidrige Kriege geschickt wird“, es plötzlich ganz entsetzlich, „dass in solchen Kriegen Menschen sterben. Warum kapieren die das erst jetzt?“, so die Politikerin.

Wagenknecht fragt nach den Kriegsverbrechen der syrischen Opposition und nach den Waffenlieferungen. „Wer hat denen eigentlich die Waffen geliefert und liefert sie bis heute?“ Diese seien ebenfalls verantwortlich. „Ja, Saudi Arabien, ja, Katar, ja die Türkei und die USA. Das sind die Waffenlieferanten dieser Barbaren und dieser islamistischen Terrorgruppen. Die sind alle mitverantwortlich,“ fährt Wagenknecht fort.

„Nicht nur Russland sanktionieren, sondern alle Waffenlieferer“

Wenn jetzt gesagt würde „Sanktionen gegen Russland“, dann sage die Politikerin, „sofortige Sanktionen gegen die Waffen-Lieferanten dieser Terrorgruppen“. Dann wäre man wenigstens ehrlich – dann wäre man wenigstens konsequent.

Wagenknecht fordert einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Wie sie berichtet, kämpft keine der Kriegsparteien in Syrien heute ohne deutsche Waffen. Deutsche Waffen die nach Saudi-Arabien und Katar verkauft werden, gelangten in solche Kriege.

Deutsche Waffenschmiede machten „super Geschäfte“ damit, indem sie solche Krisenherde beliefern – das sei ein Verbrechen. Dies gehöre gestoppt und wurde „zig-mal“ im Bundestag beantragt.

Rückrufaktion für gesamte Bundeswehr

Wagenknecht spricht sich weiters dafür aus, alle deutschen Waffen zurückzuziehen. Man brauche eigentlich eine Rückrufaktion für die gesamte Bundeswehr. Diese sei laut Grundgesetz auf Verteidigung festgelegt und nicht auf Angriff. Deshalb fordert die Linke-Politikerin ein Ende der Auslandseinsätze.

Die Begründung: Krieg gegen den Terror hätten nur noch mehr Terror gebracht, wie am Beispiel Afghanistans. Dort wüte der Terror noch immer. Krieg gegen Zivilbevölkerung fördere Hass und erneuten Terror. Auch der Krieg im Irak habe schließlich zur Bildung des „Islamischen Staats“ geführt. „Das war wieder ein voller Erfolg“, folgert Wagenknecht bitter ironisch. Deswegen müsse Deutschland auch raus aus der NATO und solle sich nicht immer hinter Partnern verstecken.

„NATO-Europa-Politik hochbedrohlich“

Ebenso sei die NATO-Europa-Politik aktuell „hochbedrohlich“. Deutsche Soldaten befänden sich jetzt wieder an der russischen Westgrenze – teilweise stationiert. Dort fänden Manöver mit brutalem Kriegsgebaren statt. Gleichzeitig würden in Deutschland die Atomwaffen modernisiert. „Welche Halbverrückten planen in ihrem Kopf irgendwelche […] Kriege?“, fragt Wagenknecht. Wer so etwas plane, der sei krank. Dies müsse man stoppen. Stattdessen müsse ein gemeinsames Sicherheitssystem mit Russland her und die NATO solle aufgelöst werden.

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