Warnstreik legt Bahnverkehr lahm, KI-Regulierung, Greifswalder Bürgerentscheid

Nichts geht mehr bei der Deutschen Bahn

In Deutschland kommt am heutigen Freitagmorgen infolge eines Warnstreiks der Schienenverkehr weitgehend zum Erliegen. Auch der Fernverkehr soll bis 13:00 Uhr bestreikt werden. Nach Angaben der Deutschen Bahn dürften die Auswirkungen im Fernverkehr bis zum frühen Abend spürbar sein. Die Gewerkschaft will für die Beschäftigten ein Lohnplus von mindestens 650 Euro erreichen oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen. DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Warnstreik dagegen als überzogen und unnütz. Arbeitnehmer dürfen sich bei Verspätungen nicht auf den Streik berufen. Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen.

Pistorius und Scholz: „Sieg der Ukraine“ ist das Ziel

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach gestern in der Politik-Talkshow „Maybrit Illner“ offen darüber, dass die Ukraine den Krieg gewinnen sollte. In dieser Frage seien er und Bundeskanzler Olaf Scholz „der gleichen Meinung“. Nur die Kommunikation sei unterschiedlich.

Heute trifft Pistorius auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein seine Amtskollegen der Ukraine-Unterstützerländer. Im Fokus steht die Luftverteidigung der Ukraine. Kiew fordert seit Längerem die Lieferung moderner Kampfjets und von Langstreckenwaffen. Unterdessen sind Pistorius’ Umbaupläne für einen neuen Führungsstab seines Hauses kritisiert worden. Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr spricht von einer „Militarisierung des Verteidigungsministeriums“. Pistorius hatte erklärt, Brigadegeneral Christian Freuding solle zukünftig an der Spitze seines Ministeriums stehen.

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor Start ins Stocken geraten

Die Ampelkoalition könnte den von der Union vorgeschlagenen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank verhindern. Die Affäre bezieht sich auf unrechtmäßige Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften und die Rolle von Kanzler Olaf Scholz als damaliger Hamburger Bürgermeister. Der Leiter der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP kritisiert. Er betonte die Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses und zeigte sich skeptisch gegenüber Scholz’ „Erinnerungslücken“. Sowohl die Linke als auch die AfD stehen hinter dem Ausschuss. Mit einem endgültigen Beschluss im Parlament wird im Mai gerechnet.

Regulierungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Um Risiken und gefährliche Entwicklungen bei Künstlicher Intelligenz (KI) einzudämmen, fordert das Bundesverbraucherschutzministerium zügige Regulierungen. Staatssekretärin Christiane Rohleder unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und Überprüfbarkeit bei KI-Systemen. Sie zeigt sich optimistisch hinsichtlich der Fortschritte in den Verhandlungen über eine EU-KI-Verordnung, die bis zum Ende der Legislaturperiode des Europaparlaments abgeschlossen sein könnten. Allerdings mahnt der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, dass politische Prozesse oft nicht mit der Forschung Schritt halten können.

Parallel dazu engagiert sich der Chaos Computer Club für die Bekämpfung problematischer KI-Anwendungen und den Ausbau von KI-Kompetenz in der Gesellschaft. Durch Bildungsinitiativen und Informationskampagnen möchte die Organisation Bürgern ein fundiertes Verständnis von KI-Systemen vermitteln und eine breite öffentliche Debatte über deren Einsatz und Regulierung fördern.

Keine schärferen Gesetze wegen Klimaprotesten

Der Deutsche Richterbund hält schärfere Gesetze gegen Klimaaktivisten trotz neuer Straßenblockaden für nicht nötig. Der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn erklärt, dass die bestehenden Gesetze den Gerichten ausreichend Spielraum böten, um auf Rechtsverstöße bei Klimaprotesten angemessen zu reagieren. Der Richterbund stellt sich damit gegen Forderungen, die rechtlichen Möglichkeiten gegen die Aktionen der „Letzten Generation“ auszuweiten. Rebehn appelliert an die Aktivisten, sich an die Regeln des Rechtsstaats zu halten und betont, dass selbst ein guter Zweck wie der Klimaschutz nicht jedes Mittel rechtfertige.

Containerdörfer für Flüchtlinge? Greifswalder stimmen ab

In Greifswald steht ein Bürgerentscheid an. Es geht um den Bau von Containerdörfern für Flüchtlinge und Migranten. Die Bürgerschaft der Stadt in Mecklenburg-Vorpommern billigte am Donnerstagabend eine entsprechende Entscheidungsvorlage der Verwaltung. Die Abstimmung am 19. Juni ist eine Reaktion auf Proteste und ein Bürgerbegehren, das von Tausenden unterschrieben wurde. Es richtet sich gegen die neuen Asylunterkünfte. Ein ablehnendes Votum würde die Art der Unterbringung betreffen, nicht aber die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und Migranten. Damit der Bürgerentscheid bindend ist, muss die Antwort, die mehr Stimmen bekommt, von einem Viertel der Stimmberechtigten unterstützt werden. (dl)

(Mit Material von Agenturen)