Wehrbeauftragter: Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Innern klären

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) befürwortet eine Klärung der Frage, welche Einsatz-Möglichkeiten die Bundeswehr im Innern hat, etwa bei Terrorlagen. Das wäre "gewiss eine fundierte Debatte wert", sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei er skeptisch, ob man jetzt neue Grundgesetzartikel zum Einsatz der Bundeswehr im Innern brauche.

"Es gibt ja bereits die Artikel zum Inneren Notstand, zum Spannungsfall, zum Verteidigungsfall und zur Amtshilfe bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, die Unterstützung durch die Streitkräfte bei uns zu Hause erlauben", sagte Bartels.

Die SPD-Spitze lehnte unterdessen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr als "verfassungswidrig" ab. "Die Bundeswehr ist dafür weder ausgebildet noch ausgerüstet", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wer Schutz und Sicherheit stärken wolle, der müsse die Polizei stärken.

"Dass die Union schon wieder Forderungen nach einem Bundeswehreinsatz im Inneren erhebt, ist ermüdend und nicht nachvollziehbar", sagte Barley weiter. "Von der Leyen und de Maizière wollen offenbar von ihrer Untätigkeit ablenken." Die SPD-Politikerin sagte, keine Sicherheitsbehörde in Deutschland spreche sich für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Dadurch würden auch keine anderen Behörden entlastet werden. "Vergessen wird offenbar, dass schon heute die Bundeswehr Amtshilfe etwa bei Unglücksfällen leisten kann. Das hat sie in der Vergangenheit bravourös getan, beispielsweise bei der Oderflut."

(dts Nachrichtenagentur)