Weil: SPD muss Konzept für Steuersenkungen vorlegen

Angesichts der Rekordeinnahmen von Bund und Ländern hält Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil deutliche Steuersenkungen für möglich. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) rief der SPD-Landeschef seine Partei dazu auf, sich dem Thema zu stellen und Vorschläge für Entlastungen zu entwickeln. „Die SPD ist gut beraten, sich auf diese Diskussion einzulassen und ein eigenes Konzept zu erarbeiten“, sagte Weil.

Der Union dürfe das Feld nicht überlassen werden. Nach Weils Worten ist der Staat, insbesondere der Bund, „langsam aber sicher in einer Situation, in der er nicht nur sagen kann, für uns ist die Schuldenbremse erfüllt, sondern er ist in der Lage, hohe Überschüsse zu erzielen“. Daher sei es schwierig zu vermitteln, warum dem Bürger nicht etwas davon zurückgegeben werden könne. „Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch“, sagte Weil. Insbesondere die Mittelschicht müsse entlastet werden. Der Spitzensteuersatz greife zu früh, könne aber erhöht werden. Für das erste Halbjahr 2016 hatte das Statistische Bundesamt am Mittwoch einen Überschuss der öffentlichen Kassen von 18,5 Milliarden Euro gemeldet. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling forderte die Bundesregierung daher zum Umsteuern in ihrer Ausgabenpolitik auf. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Haushaltspolitik des Bundesfinanzministers ist mir viel zu defensiv.“ In Zeiten niedriger Zinsen müsse Wolfgang Schäuble (CDU) mehr Gewicht auf Wachstum und nachhaltige Investitionen legen. „Das heißt ganz konkret mehr Geld für Bildung, Forschung und Infrastruktur“, so Sieling.

(dts Nachrichtenagentur)