Wendt bekräftigt Forderung nach Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bekräftigt mit Blick auf den Fall des mutmaßlichen Berlin-Attentäters Anis Amri seine Forderung, das Grundgesetz zu ändern: „Wir brauchen dringend einen neu geregelten Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutzbehörden und Polizei. Das heißt: Das Trennungsgebot muss weg“, sagte Wendt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Amri habe im Görlitzer Park mit Drogen gedealt, um sich Geld für terroristische Aktivitäten zu beschaffen.

„Wir müssen in die Lage versetzt werden, Kleinkriminelle und Terror miteinander zu verknüpfen. Dass der Verfassungsschutz bislang nicht auf Daten der Polizei zurückgreifen darf, halte ich für Quatsch.“ Es sei die erklärte Strategie der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), dass sich ihre Kämpfer unabhängig finanzieren, um möglichst wenig Spuren zu hinterlassen, erklärte Wendt. (dts)