Wissenschaftlicher Beirat warnt Habeck: Die Renten sind nicht mehr sicher

„Die Renten sind sicher“ – als Norbert Blüm, seines Zeichens Bundesarbeitsminister in der Ära von Helmut Kohl (CDU) diesen Satz Mitte der 1980er-Jahre sagte, lehnte sich das deutsche Volk entspannt im Fernsehsessel zurück und atmete tief durch. Fortan begleitete der Spruch den 2020 verstorbenen CDU-Politiker durch sein (politisches) Leben.

So sicher wie er suggerierte, war die staatliche Altersversorgung nicht, doch im Vergleich zur aktuellen Situation konnte Blüm aus dem vollen Geldtopf schöpfen. Denn mittlerweile scheint klar zu sein: Gibt es nicht bald Reformen, sind die Rentenkassen leer.

Jedenfalls schlägt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) in einem Brandbrief Alarm und spricht davon, dass die Rentenversicherung nicht finanziert ist.

Fast ein Viertel aller Steuereinnahmen für die Rente

Laut der Medienseite „Nius“ muss bereits in den 2040er-Jahre mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden, wenn die gesetzliche Rente das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft halten soll.

Das bedeute, dass zusätzlich zu den Rentenversicherungsbeiträgen der arbeitenden Bevölkerung mehr als 50 Prozent aller eingenommen Steuern und neu aufgenommenen Schulden (auf Bundesebene) benötigt werden, wenn alles beim Alten bleiben soll.

2023 fließen laut „Nius“ 111,9 Milliarden Euro vom Bundeshaushalt in die Rentenkasse. Der Bundeshaushalt habe ein Gesamtvolumen von 476,3 Milliarden Euro. 23,5 Prozent aller Steuerausgaben fließen derzeit in die Rentenkasse. Dieser Anteil würde sich in weniger als 20 Jahren mehr als verdoppeln.

Daher warnt der Wissenschaftliche Beirat „eindringlich“ davor, das Rentenniveau für alle gleichermaßen aufrechtzuerhalten. Das Gremium empfiehlt stattdessen, „Prioritäten zu setzen“. Das heißt: Das Rentenniveau sei nicht auf alle Einkommensgruppen zu beziehen. Oder anders gesagt: Kürzungen für bestimmte Gruppen sollte es geben.

Rente mit 63 „höchst problematisch“

Der Beirat kritisiert zudem, dass die Rente mit 63 „überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen“ wird. Das führe zu einem demografischen Wandel durch Fachkräftemangel. Pro Jahr nähmen 260.000 Menschen die Rente mit 63 in Anspruch.

Deswegen hält der Wissenschaftliche Beirat dieses Modell für „aus gesamtwirtschaftlicher Sicht eine höchst problematische Regelung“. Falls man es jedoch nicht abschaffen wolle, müssten „Prioritäten“ gesetzt werden. Die Rente mit 63 solle dann nur noch die beanspruchen können, „die gesundheitlich und/oder einkommensmäßig weniger privilegiert sind“. Heißt letztlich, dass die Gesünderen auch länger arbeiten sollten.

Betriebsrenten stärken

Die sogenannte Aktienrente kommentierte der Beirat und begrüßte die Idee einer kapitalgedeckten Altersvorsorge. Zugleich warnte das Gremium allerdings vor einem „öffentlich verantworteten Fonds“. Die internationale Erfahrung zeige, „dass derartige Fonds unterdurchschnittliche Renditen abwerfen“.

Der Wissenschaftliche Beirat fordert die Stärkung der Betriebsrente und diese „vor allem mittels einer Standardbetriebsrente auf kleinere und mittlere Unternehmen auszuweiten“. Dies scheine eine „bessere Strategie zu sein als eine neue kapitalgedeckte Säule mit einer eigenen Administration aufzubauen“. Erfahrungen dazu könnten man von Großbritannien einholen.

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