Wissing kritisiert „unfaire Steuerpolitik“ von Union und SPD

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) hat die Steuerpolitik von Union und SPD als „unfair“ kritisiert. Der aktuelle Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe stehe „nicht für eine solide Haushalts-, sondern für eine unfaire Steuerpolitik“, sagte Wissing am Donnerstag. „Obwohl die Steuereinnahmen auf Rekordniveau sind, unternehmen Union und SPD nichts, um das Steuersystem gerechter zu gestalten, was etwa durch einen Abbau des Mittelstandsbauchs oder der dauerhaften Beseitigung der kalten Progression möglich wäre.“

Der milliardenschwere Haushaltsüberschuss belege, „dass die Bundesregierung das Gespür für diejenigen im Land, die den Staat durch ihre Arbeitskraft und Leistung finanzieren, verloren hat“, so Wissing weiter. Am Donnerstag hatte das Bundesfinanzministerium mitgeteilt, dass der deutsche Bundeshaushalt im Jahr 2016 einen Überschuss von 6,2 Milliarden Euro erzielt habe. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte dafür, den Überschuss zur Schuldentilgung einzusetzen. (dts)