Chinas Corona-Diplomatie hat zur Spaltung mit Europa geführt

Von 29. April 2020 Aktualisiert: 29. April 2020 11:47
Diplomaten sprechen von einer wachsenden Wut über Chinas Verhalten während der Corona-Pandemie. Ursprünglich sollte das Jahr 2020 mit einer Reihe von hochrangigen Treffen das Jahr der europäisch-chinesischen Diplomatie werden. Präsident Xi Jinping hatte vor, im Herbst nach Deutschland zu kommen - doch nun wollen nicht nur die EU-Handelsminister die Abhängigkeit von China verringern.

Diplomaten beklagen nicht bloß, dass chinesische Lieferanten die Preise für medizinische Geräte in die Höhe getrieben hätten. Pekings Umgang mit der Krise hat das Vertrauen untergraben, schreibt „Bloomberg“. Die Wut über Chinas Verhalten während der Corona-Pandemie wächst.

„In diesen Monaten hat China Europa verloren“, sagte Reinhard Bütikofer, ein deutscher Abgeordneter der Grünen gegenüber „Bloomberg“. Bütikofer leitet die Delegation des Europäischen Parlaments in China.

Er verwies auf Bedenken, die von Chinas „Wahrheitsmanagement“ im Anfangsstadium der Pandemie über eine „extrem aggressive“ Haltung des Außenministeriums in Peking bis hin zu einer „Hardline-Propaganda“ reichen, welche die Überlegenheit der kommunistischen Parteiherrschaft über die Demokratie vertritt, zitiert „Bloomberg“ den EU-Abgeordneten.

Offene Kritik aus den USA – vorsichtige Haltung aus Europa

Während die Trump-Regierung öffentlich die Zahlen der COVID-19-Infizierten in China anzweifelt und eine Untersuchung in Wuhan fordert, sind europäische Beamte traditionell weniger bereit, offen kritisch zu sein.

Die Tatsache, dass Politiker in Berlin, Paris, London und Brüssel ihre Besorgnis über die Narrative Pekings über COVID-19 zum Ausdruck bringen, deutet auf eine tiefere Spaltung zwischen der EU und China hin. Die Europäische Union verfolgt eine Politik, welche die Abhängigkeit von China langsam, aber sicher verringert, schreibt „Bloomberg“.

Es ist eine Kehrtwende gegenüber der Situation vor wenigen Wochen, als Chinas Regierung behauptete, das Schlimmste des eigenen Ausbruchs überstanden zu haben. Sie brachte auf dem Luftweg medizinische Hilfsgüter wie Schutzausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte in die am schlimmsten betroffenen Länder in Europa (und anderswo). Sie inszenierten die Hilfeleistung als „Show“ und die Pandemie bot „eine Chance für gegenseitige Solidarität – aber sie hielt nicht an“, schreibt „Bloomberg“.

Giftige Atmosphäre in Europa gegenüber China

„Jetzt ist die Atmosphäre in Europa ziemlich giftig, wenn es um China geht“, sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer in China.

„Bloomberg“ berichtet, dass bei einem Treffen der sieben Außenminister am 25. März Besorgnis darüber geäußert wurde, wie Chinas Regierung sich während der Krise verhält und nach ihrem Abklingen wohl verhalten wird.

Den Ministern wurde gesagt, dass Europa und die G7 auf der Hut sein müssten, da Peking sich wahrscheinlich „selbstbewusster und kraftvoller“ und in einer Weise bewegen werde, die seinen Einfluss ausnutze, wenn andere Nationen sich weiterhin einsperren in der Corona-Phase. Das sagte ein europäischer Beamter gegenüber „Bloomberg“, der mit dem Inhalt des Treffens vertraut ist.

Versöhnlicher Ton nur vorgetäuscht

In der Öffentlichkeit haben chinesische Beamte einen versöhnlichen Ton angeschlagen. „Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, ist nichts wichtiger, als Leben zu retten. Es ist sinnlos, über die Vorzüge verschiedener Sozialsysteme oder -modelle zu streiten“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, auf einer regulären Pressekonferenz am 17. April. China sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich den europäischen Ländern, zusammenzuarbeiten, um „gemeinsam die Gesundheit und Sicherheit der gesamten Menschheit zu schützen“, zitiert „Bloomberg“ den Sprecher.

Doch Chinas Vorgehensweise ist in weiten Teilen Europas weniger versöhnlich. Ein anonym verfasster Text, der diesen Monat auf der Webseite der chinesischen Botschaft in Frankreich veröffentlicht wurde, beschuldigt das französische Pflegepersonal, alte Menschen dem Tod überlassen zu haben. Es sei „eine unglaubliche Anschuldigung zu einem der heikelsten und tragischsten Aspekte“ der Krise in Frankreich, schrieb Dr. Mathieu Duchâtel vom Institut Montaigne auf Twitter.

„Frankreich steht auf der traurigen Liste der Ziele der ‚Wolfskrieger-Diplomatie‘ Chinas. Die chinesische Botschaft hat einen beleidigenden Artikel mit Falschmeldungen veröffentlicht, der von einem anonymen Diplomaten verfasst wurde. Warum?“, so Duchâtel auf Twitter.

EU-Politiker warnen, dass China die Krise ausnutzen könnte

Die europäischen Regierungen sind in den letzten zwei Jahren gegenüber China misstrauischer geworden, als Xi Jinpings Plan der „Neuen Seidenstraße“ sich über den ganzen europäischen Kontinent ausweitete und strategische Vermögenswerte wie Häfen, Energieversorger und Unternehmen rund um die Robotertechnik vom Mittelmeer bis zur Ostsee in Beschlag nahm, analysiert „Bloomberg“.

Angesichts der wirtschaftlich angeschlagenen Lage besteht die Gefahr, dass China die Situation durch Unternehmensübernahmen in Europa ausnutzen könnte.

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Die „Financial Times“ berichtete, dass die EU-Kommissarin Margrethe Vestager vor Billigverkäufen europäischer Firmen infolge der Corona-Pandemie warnte. „Es ist sehr wichtig, dass man sich bewusst ist, dass ein echtes Risiko besteht, dass gefährdete Unternehmen Gegenstand einer Übernahme sein können“, so Vestager. „Die Situation unterstreicht jetzt wirklich die Notwendigkeit, deshalb arbeiten wir sehr intensiv. Dies ist eine unserer Hauptprioritäten“, fügte sie hinzu.

Noch weitreichender sind Vorschläge zur Eindämmung der Abhängigkeit von China, nicht nur bei der medizinischen Versorgung, sondern auch in Bereichen wie der Batterietechnologie für Elektrofahrzeuge, so die Analyse von „Bloomberg“.

EU-Handelskommissar Phil Hogan sagte letzte Woche, es bestehe Bedarf an einer Diskussion darüber, „was es bedeutet, strategisch autonom zu sein“, einschließlich des Aufbaus „belastbarer Lieferketten, die auf dem Prinzip der Spezialisierung basieren und die einfache Tatsache anerkennen, dass wir nicht alles vor Ort herstellen können“.

EU-Handelsminister wollen Abhängigkeit verringern

Ohne China zu erwähnen, einigten sich die EU-Handelsminister bei einem Treffen am 16. April auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Vielseitigkeit, um „die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern zu verringern“. Jörg Wuttke von der EU-Handelskammer sagte, die Diskussion über Lieferketten habe begonnen, als Peking Anfang des Jahres seine Häfen schloss, was Befürchtungen auslöste, dass in China hergestellte pharmazeutische Wirkstoffe Europa nicht erreichen würden.

„Als das Land unter der Pandemie im Januar und Februar in die Knie ging, hat der Rest der Welt gespürt, wie abhängig alle von Lieferketten aus China sind. Die Veränderungen, die sich jetzt abzeichnen, sind nicht nur temporär, sondern dauerhaft“, sagte Jörg Wuttke gegenüber dem „Handelsblatt“.

Schon vor der Krise hätten sich Firmen aus Kostengründen anders orientiert. Trumps Handelskrieg habe dann allen gezeigt, wie verletzlich globale Wertschöpfungsketten heute seien. „Die Lieferketten werden nach der Krise anders aussehen als vorher“, sagte Wuttke voraus.