Eilverfahren: EU-Parlament reaktiviert nicht abgerufene Gelder als Finanz-Hilfen in Corona-Krise

Epoch Times27. März 2020 Aktualisiert: 27. März 2020 8:36
37 Milliarden Euro Finanzhilfen hat das EU-Parlament wegen der Corona-Krise zugesagt. Die Gelder stammen aus nicht abgerufenen Fonds oder waren an anderer Stelle eingeplant.

Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Mit 683 Stimmen dafür, einer dagegen und vier Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bislang nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Fonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Diese nutzten die Mittel jedoch nicht, weshalb sie im Normalfall zurück nach Brüssel überwiesen werden müssten. Stattdessen können die Länder sie nun für den Kampf gegen die Corona-Krise verwenden.

Umwidmung von Geldern

Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Strukturfonds, die bereits für das Jahr 2020 eingeplant waren. Die Vergaberegeln für diese Töpfe werden nun deutlich vereinfacht.

Die EU-Abgeordneten stimmten zudem für eine Änderung der Definition von Naturkatastrophen in den Statuten des EU-Solidaritätsfonds. Wegen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie können nun wie etwa im Fall von Erdbeben oder Überschwemmungen Hilfsgelder des Fonds beantragt werden.

Die Mitgliedstaaten hatten beide Notfallmaßnahmen bereits abgesegnet. Mit dem positiven Votum im EU-Parlament können sie nun umgesetzt werden. Wegen der Pandemie konnten die Abgeordneten erstmals per E-Mail aus der Ferne abstimmen. Die Teilnahme an den Abstimmungen war mit 688 von insgesamt 705 Abgeordneten vergleichsweise hoch. (afp)

 

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wirtschaftskrisen können geschaffen und genutzt werden, um Aufstände und Revolutionen zu fördern. Sozialistische Bewegungen werden in Krisenzeiten leicht als „Retter“ angesehen. Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, schließen sie oft einen Pakt mit dem Teufel und lenken ihre Länder allmählich in Richtung „Big Government“ (ein übermäßig großer Verwaltungsapparat) und sozialistischer Hochsteuerpolitik.

Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war der kritische Augenblick, in dem Europa und die Vereinigten Staaten den Weg zu „Big Government“ und dem weit verbreitetem Interventionismus einschlugen. Die Finanzkrise im Jahr 2008 wirkte sich ebenfalls günstig für die Ausweitung einer linksgerichteten Politik aus.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]