Eilverfahren: EU-Parlament reaktiviert nicht abgerufene Gelder als Finanz-Hilfen in Corona-Krise
Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine 37 Milliarden Euro schwere Investitionsoffensive zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Mit 683 Stimmen dafür, einer dagegen und vier Enthaltungen sprach sich eine breite Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag im Schnellverfahren für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission aus. Das Geld soll primär in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und an kleinere und mittlere Unternehmen fließen.
Es handelt sich dabei allerdings nicht um frisches Geld, sondern um bislang nicht abgerufene Posten im EU-Haushalt. Acht Milliarden Euro stammen aus EU-Fonds aus dem Jahr 2019 und waren bereits an die Mitgliedstaaten ausgezahlt worden. Diese nutzten die Mittel jedoch nicht, weshalb sie im Normalfall zurück nach Brüssel überwiesen werden müssten. Stattdessen können die Länder sie nun für den Kampf gegen die Corona-Krise verwenden.
Umwidmung von Geldern
Die restlichen Milliarden stammen aus EU-Strukturfonds, die bereits für das Jahr 2020 eingeplant waren. Die Vergaberegeln für diese Töpfe werden nun deutlich vereinfacht.
Die EU-Abgeordneten stimmten zudem für eine Änderung der Definition von Naturkatastrophen in den Statuten des EU-Solidaritätsfonds. Wegen einer Gesundheitskrise wie der Corona-Pandemie können nun wie etwa im Fall von Erdbeben oder Überschwemmungen Hilfsgelder des Fonds beantragt werden.
Die Mitgliedstaaten hatten beide Notfallmaßnahmen bereits abgesegnet. Mit dem positiven Votum im EU-Parlament können sie nun umgesetzt werden. Wegen der Pandemie konnten die Abgeordneten erstmals per E-Mail aus der Ferne abstimmen. Die Teilnahme an den Abstimmungen war mit 688 von insgesamt 705 Abgeordneten vergleichsweise hoch. (afp)
Unsere Buchempfehlung
Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.
Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.
Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Früherer Geheimdienstchef: Chinas E-Autos könnten den Straßenverkehr zum Stillstand bringen
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion