Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung von Migranten, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauch

Die Staatsanwaltschaft in Palermo hat am Freitag Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini bestätigt.

Die Anklagebehörde teilte dem Vorsitzenden der Partei Lega ihre Entscheidung in einem Brief mit, den Salvini in einem auf Facebook veröffentlichten Video vorlas. Salvini hatte im August mehr als hundert Migranten zehn Tage lang verboten, in Italien an Land zu gehen.

Ein Schiff der italienischen Küstenwache hatte am 15. August insgesamt 190 Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Die Regierung in Rom verweigerte dem Schiff zunächst die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Später durfte sie im sizilianischen Catania anlegen, Minderjährige und Kranke durften das Schiff verlassen. Die meisten Menschen harrten jedoch zehn Tage lang an Bord aus.

Ein Staatsanwalt aus Agrigento leitete am 25. August ein Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs ein. Das Verfahren wurde dann von der Staatsanwaltschaft in Palermo übernommen.

„Ein Staatsorgan ermittelt gegen ein anderes Staatsorgan“, sagte Salvini in dem auf Facebook verbreiteten Video. Nur eines von beiden sei jedoch von den Italienern gewählt worden, fügte er hinzu. „Ihr habt diesen Minister dazu aufgefordert, die Grenzen zu kontrollieren, die Häfen zu kontrollieren und die Zahl der Einreisen zu begrenzen“, sagte der Innenminister. Sollte morgen ein weiteres Flüchtlingsboot ankommen, würde er wieder so handeln. (afp)