EU möchte Asyl-Entscheidungen zur EU-Sache machen

Epoch Times9. März 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 3:57
Ein erneuter Vorstoß der EU-Kommission für eine Quotenreglung bei der Verteilung von Asylsuchenden in Europa zielt auf eine Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse in Asylfragen ab. Gleichzeitig würde die Souveränität von Nationalstaaten in Asylfragen infrage gestellt. Ziel sei die Entlastung von Staaten mit EU-Außengrenzen, wie Griechenland und Italien.

Die EU plant eine radikale Reform ihrer Asylpolitik, berichtet die "Financial Times" (FT). Demnach könnte die Verantwortung für Asylanträge an das Europäische Unterstützungsbüro für Asyl übertragen werden. Aktuell berate die auf Malta befindliche Agentur die nationalen Regierungen lediglich. In seiner neuen Funktion aber könnte das Büro zu einer EU-Behörde umgewandelt werden.

Das bisherige "Dubliner Übereinkommen" sieht vor, dass Asylanträge in den Ländern gestellt werden, in denen Asylbewerber das erste Mal EU-Boden betreten. Dies erhöhe den Druck auf die Grenzstaaten. Staaten ohne EU-Außengrenze aber wären dadurch geschützt.

Verteilung auf Quotenbasis direkt durch die EU

Den neuen Vorschlägen der Kommission nach solle es zwei Optionen geben, so die FT. Die erste sei, das System grundlegend zu verändern: Asylwerber würden auf Quotenbasis in der gesamten EU verteilt werden – unabhängig davon, wo sie das erste Mal EU-Boden betreten haben. Die zweite Option wäre, den Status quo zu halten, Asylbewerber auf Quotenbasis zu verteilen, wenn ein Land von einem plötzlichen Zustrom überfordert wäre.

Der Prozess sei noch in einem sehr frühen Stadium so Experten, laut den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es handele sich eher um einen informellen Vorstoß der EU, um die Patt-Situation zwischen den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Die Debatte solle eher dazu beitragen, den Druck von Griechenland und Italien zu nehmen.

Außerdem fordere die Diskussion um diesen umfassenden Transfer von Souveränität aus den Nationalstaaten viel Fingerspitzengefühl. Sie würde nämlich eine Veränderung der EU-Verträge erforderlich machen.

Großbritannien lehnt Vorschlag der EU ab

Ersten Signalen aus Großbritannien nach steht das Land einer Änderung in diesem Sinne kritisch gegenüber. So äußerte die britische Ministerin für Entwicklungsarbeit, Justine Greening, London würde eine weitreichende Änderung von Dublin II ablehnen, schreibt die FT.

Bislang konnte die EU eine Aufteilung der Asylsuchenden nach der Quotenreglung nicht durchsetzen. Wegen der Einführung von Tageskontingenten durch Österreich und der Schließung der Balkanroute staut sich der Flüchtlingsstrom in Italien und Griechenland auf. Aktuell befinden sich in beiden Ländern insgesamt 160.000 Flüchtlinge, die auf eine Weiterreise nach Mitteleuropa warten. (dk) 

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