EU will jede Brexit-Vereinbarung von Irlands Zustimmung abhängig machen

Die EU will die angestrebte Vereinbarung mit Großbritannien zum EU-Austritt von der Zustimmung des Nachbarlands Irland anhängig machen. Dies sicherte EU-Ratspräsident Donald Tusk dem irischen Premierminister Leo Varadkar bei einem Treffen am Freitag in Dublin zu. „Wenn das Vereinigte Königreich ein Angebot macht, das für Irland nicht akzeptabel ist, dann ist es auch für die EU nicht akzeptabel“, sagte Tusk. Der „Schlüssel zur Zukunft Großbritanniens“ liege „in gewisser Hinsicht in Dublin“.

Zu den offenen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen zählt, wie die künftige EU-Außengrenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland gestaltet wird. Die irische Regierung will eine „harte Grenze“ auf der Insel vermeiden. Sie fürchtet nicht nur gravierende wirtschaftliche Folgen, sondern auch ein Wiederaufflammen des jahrzehntelangen Nordirland-Konflikts.

Tusk sagte nach seinem Gespräch mit Varadkar, dass die irischen Interessen absoluten Vorrang hätten: „Das liegt daran, dass Irland Mitglied der EU ist, während Großbritannien die EU verlässt.“ Er habe den Eindruck, dass dies „für bestimmte britische Politiker schwer zu verstehen“ sei, kritisierte Tusk. Die EU stehe „absolut“ hinter der irischen Forderung, eine harte Grenze auf der Insel zu vermeiden.

Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland erscheinen allerdings nach Auffassung britischer Parlamentarier nach dem Brexit unvermeidlich.

Ein irisches Veto scheint unwahrscheinlich

Es sei schwer vorstellbar, keine Grenze zu haben, wenn Großbritannien den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlasse, erklärte der für den Brexit zuständige britische Parlamentsausschuss am Freitag. Vorschläge der Regierung, etwa mittels Technologien eine „weiche“ Grenze zu Nordirland zu schaffen, seien „ungeprüft und in gewissem Maße spekulativ“.

Die britische Regierung rechnet aber nicht mit einem irischen Veto zur EU-Entscheidung über eine Ausweitung der Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Mitte Dezember. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einem solchen Schritt kommen wird“, sagte der britische Außenhandelsstaatssekretär Greg Hands der „Rheinischen Post“ vom Freitag.

Hands verwies auf das Karfreitagsabkommen, das den blutigen Nordirland-Konflikt vor fast 20 Jahren beendet hatte und festhält, dass es nie wieder eine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben soll. Irland, Großbritannien und die EU-Kommission würden zu dem Abkommen stehen, versicherte Hands. Er bekräftigte aber auch, dass Großbritannien die EU-Zollunion verlassen werde. (afp)