Frankreich: Zwei Misstrauensanträge gegen Macrons Regierung

Epoch Times30. Juli 2018 Aktualisiert: 30. Juli 2018 21:20
In Paris wurden zwei Misstrauensanträge zur Regierung Macron gestellt. Doch der Opposition fehlt es an der nötigen Mehrheit von 289 Stimmen.

Wegen der Prügelattacke des Ex-Sicherheitsmitarbeiters von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss sich die Regierung in Paris am Dienstag gleich zwei Misstrauensanträgen stellen. Rechte und linke Opposition lassen in der Nationalversammlung separat über jeweils einen Misstrauensantrag abstimmen.

Aussichten auf Erfolg hat keiner der beiden Anträge – die Oppositionsparteien verfügen im Parlament auch zusammen nicht über genügend Stimmen für die nötige Mehrheit.

Die Opposition kommt zusammen auf 166 Abgeordnete. Selbst wenn auch die Nationale Sammlungsbewegung (RN) von Marine Le Pen – wie angekündigt – für die beiden Anträge stimmt, reicht das nicht für die erforderliche Mehrheit von 289 Stimmen.

Dennoch bestand die Opposition auf dem Misstrauensvotum, um vor den Sommerferien ein Zeichen zu setzen. Denn die Affäre um Macrons Ex-Sicherheitsmitarbeiter Alexandre Benalla erregt in Frankreich seit Tagen die Gemüter: Der Mann soll bei einer Demonstration am 1. Mai Demonstranten geschlagen haben – mit Polizeihelm ausgerüstet, obwohl er gar kein Polizist ist. (afp)

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