Grüne: Wir müssen uns auf harte Verhandlungen mit Johnson einstellen

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat die Europäische Union für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien aufgefordert, sich „auf das Schlimmste gefasst“ zu machen.

Sie sehe den britischen Premierminister Boris Johnson nun in einer sehr starken Position und glaube, dass er den Europäern „nichts schenken“ werde, sagte Brantner am Montag im Deutschlandfunk.

Man müsse jetzt auch wieder hart verhandeln und Arbeits- und Sozialrechte sowie Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zurück in den Austrittsvertrag bekommen.

„Sie wollten unbedingt, dass diese Arbeitsschutz- und Sozialmaßnahmen rausgeflogen sind aus dem Austrittsabkommen“, sagte Brantner. Johnson habe weiter „genauso hart verhandelt, als es um Umwelt- und Verbraucherschutzstandards ging. Auch dort wollte er keine Äquivalenz, nicht mehr klarstellen, dass die jetzigen für immer weiter gelten in Großbritannien“.

Johnson habe bereits angekündigt, dass er aus seinem Land gerne ein „Dumping-Paradies“ machen würde, deshalb „muss auch sichergestellt werden, dass London nicht die nächste große Steueroase an der Themse wird“, so die europapolitische Sprecherin weiter.

„Wir wollen enge Beziehungen zu Großbritannien, aber sie müssen fair sein, und das wird das Schwierige sein hinzubekommen.“

Die Bundesregierung habe ab Sommer 2020 die EU-Ratspräsidentschaft und damit die Verhandlungsführung in der Endphase inne. „Das ist extrem wichtig. Ich erwarte, dass die Bundesregierung dann auch klar und hart verhandelt und nicht sich weichklopfen lässt durch vielleicht kurzfristige Wirtschaftsinteressen“, so Brantner. (dts)

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