Italienische Justiz gegen Salvini: Immigranten vom Schiff „Open Arms“ sollen in Italien an Land können

Epoch Times14. August 2019 Aktualisiert: 14. August 2019 20:40
Die italienische Justiz hat nach Angaben der NGO "Proactiva Open Arms" eine Anordnung des italienischen Innenministers Salvini gegen das Einlaufen des Schiffs "Open Arms" aufgehoben. Salvini kündigt sofortige Rechtsmittel an.

Die italienische Justiz hat nach Angaben der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ eine Anordnung des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen das Einlaufen des Schiffs „Open Arms“ in italienische Gewässer aufgehoben. Ein Verwaltungsgericht habe sich dafür ausgesprochen, dass die knapp 150 Menschen an Bord des Schiffes in Italien an Land gehen könnten, sagte der Gründer von „Proactiva Open Arms“, Oscar Camps, am Mittwoch in Madrid.

Seine Organisation warte nur noch darauf, das dem Schiff ein konkreter Hafen zum Anlanden genannt werde. Anders als das deutsche Rettungsschiff „Sea Watch 3“ will die „Open Arms“ nach Angaben der Organisation das Anlegen in einen italienischen Hafen jedoch nicht erzwingen.

Durch Salvinis Anordnung zur „Wahrung der öffentlichen Ordnung“ wurde die Hilfsorganisation mit der Zahlung einer Strafzahlung von einer Million Euro und der Beschlagnahmung des Schiffes bedroht. Die Entscheidung des italienischen Verwaltungsgerichts sei „ein Erfolg“, sagte Camp: „Das internationale Seerecht obsiegt“.

Salvini kündigt sofortige Rechtsmittel an

Innenminister Salvini zeigte sich in einer ersten Reaktion erbost und kündigte sofortige Rechtsmittel an. Bei einem öffentlichen Auftritt im Nordwesten von Italien sagte er:

Was für ein seltsames Land: Das Gericht in Latium will einem ausländischen Schiff erlauben, ausländische Migranten in Italien an Land zu lassen.“

Die oppositionelle Demokratische Partei hatte Regierungschef Giuseppe Conte am Mittwoch aufgefordert, den Menschen an Bord der „Open Arms“ zu erlauben, in Italien an Land zu gehen. Salvini sprach daraufhin von einem „Versuch, die Zeit zurückzudrehen“ und Italien „zum Flüchtlingslager Europas“ zu machen.

„Proactiva Open Arms“ zuvor gewarnt, die Stimmung auf dem Schiff könne jederzeit kippen. Es könne jeden Moment zu einem Streit mit ernsthaften Verletzungen oder sogar zu einem gewaltsamen Todesfall kommen. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befänden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord.

Das Schiff mit 19 Besatzungsmitgliedern lag am Mittwoch vor der italienischen Insel Lampedusa. Camps erinnerte daran, dass die Immigranten unter posttraumatischem Stress und Angstzuständen litten. „Man muss bedenken, dass sie auf ihrem Weg nach Europa Folter, Gewalt, Misshandlungen aller Art und Sklaverei ausgesetzt waren“, sagte er. Sie seien schon lange an Bord und könnten ihre Angehörigen nicht anrufen, um ihnen zu sagen, dass sie am Leben sind. „Sie haben absolut keine Ahnung, was passieren wird. Das erzeugt eine Menge Angst.“

Das Wetter, das sich in den vergangenen Tagen verschlechtert und zu rauem Seegang geführt hat, verschärfe die Spannungen. Viele Migranten seien seekrank und müssten sich übergeben, sagte Camps. Einige hätten einen Hungerstreik begonnen. Die Hilfsorganisation musste demnach ein Team aus Psychologen und Mediatoren an Bord schicken, um die Ordnung wiederherzustellen. (afp)

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