Freiheitsberaubung von illegalen Migranten? Italienischer Senat stoppt Prozess gegen Salvini

Epoch Times20. März 2019 Aktualisiert: 20. März 2019 17:27

Dem italienischen Innenminister und stellvertretendem Regierungschef Matteo Salvini von der Lega-Partei dürfte ein Prozess wegen Freiheitsberaubung von illegalen Migranten erspart bleiben.

Bei einer elektronischen Abstimmung im Senat, dem auch Salvini angehört, gab es am Mittwoch bereits am Nachmittag eine Mehrheit gegen die Aufhebung seiner Immunität. Die Senatoren konnten gleichwohl noch bis 19 Uhr abstimmen, erst dann sollte das amtliche Ergebnis feststehen.

Ermittler in Süditalien wollen Ermittlungen gegen Salvini fortführen, bei denen es um das Verhalten des Innenministers im Zusammenhang mit dem Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache im vergangenen August geht.

Die „Diciotti“ hatte 177 Migranten an der Küste Libyens eingesammelt. Sie mussten tagelang an Bord des NGO-Schiffs ausharren, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Schließlich durfte die „Diciotti“ in der sizilianischen Hafenstadt Catania anlegen.

Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren anzustrengen. Doch das mit dem Fall befasste Gericht forderte den Senat auf, die Genehmigung zur Eröffnung des Prozesses zu erteilen.

Derzeit gibt es wieder Streit um ein NGO-Schiff. Die italienische Polizei hatte am Dienstag die Kontrolle über das italienische Schiff „Mare Jonio“ übernommen. Es hatte zuvor rund 50 Migranten vor der Küste Libyens aufgelesen und darum gebeten, in einem italienischen Hafen vor Anker gehen zu können. Salvini verweigerte dies aber und bekräftigte damit seinen harten Kurs bei der illegalen Zuwanderung. (afp/so)

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