Macron nach „Hirntod“-Diagnose zur Nato in Berlin erwartet – Treffen mit Steinmeier und Merkel

Epoch Times8. November 2019 Aktualisiert: 8. November 2019 16:48
Die drastischen Worte von Macron zur Nato waren laut Bundeskanzlerin Angela Merkel ein unnötiger "Rundumschlag". Nun treffen die beiden Staatschefs aufeinander. Auch ein Treffen mit Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ist geplant.

Nachdem er mit seiner „Hirntod“-Diagnose für die Nato viel Kritik hervorgerufen hat, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Berlin erwartet. Dort trifft der Staatschef mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Gespräch und danach auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem gemeinsamen Abendessen zusammen. Am Tag nach dem Mauerfall-Jubiläum ist auch ein Treffen mit Zeitzeugen geplant.

Mit scharfer Kritik am Zustand der Nato hatte Macron am Donnerstag für Irritationen bei den Bündnispartnern gesorgt. Der französische Präsident kritisierte in einem Interview mit der britischen Zeitschrift „The Economist“ vor allem eine mangelnde Koordination der USA mit den Europäern, ein „aggressives“ Vorgehen des Nato-Mitglieds Türkei in Syrien – und er attestierte der Militärallianz den „Hirntod“.

Merkel wies Macron daraufhin zurecht: „Das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato“, betonte sie und bescheinigte dem französischen Präsidenten ihrerseits „drastische Worte“ und einen unnötigen „Rundumschlag“. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte anlässlich eines Treffens mit Merkel davor, die Allianz verbal zu „schwächen“.

In Moskau stieß Macrons Analyse dagegen auf Zustimmung: Er habe „goldene Worte“ gefunden, lobte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Die Aussagen des französischen Präsidenten seien „eine präzise Definition des aktuellen Zustands der Nato“, kurz vor dem Jubiläumsgipfel zu 70 Jahren Nato in London Anfang Dezember.

Abkehr von der „schwarzen Null“

Über Kreuz liegt Macron mit der Bundesregierung auch in der Finanz- und Wirtschaftspolitik: Bereits seit Monaten rufen er und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die große Koalition zu Investitionen und einer Abkehr von der „schwarzen Null“ auf, um einen Abschwung in Deutschland und der Eurozone abzuwenden.

Unterstützung erhielten sie zuletzt von der neuen Chefin der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, Christine Lagarde, sowie – in geringerem Maße – von zwei der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Auch sie hinterfragten diese Woche anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts, ob die „schwarze Null“ und die Schuldenbremse in der Verfassung nötige Investitionen überhaupt zulassen.

Macron hatte Haushaltsanreize in dem Interview als „Tabu“ für die Deutschen bezeichnet und die deutsche Rolle in der Eurozone als „nicht haltbar“. Die Deutschen seien „die großen Gewinner der Eurozone, und selbst ihrer Funktionsstörungen“, rügte er mit Blick auf die Schuldenkrise und die deutschen Hilfen etwa für Griechenland, durch die der Bund Zinsen in Milliardenhöhe eingenommen hat.

Weitere EU-Beitritte fraglich

Uneins sind Macron und Kanzlerin Merkel auch in der Frage einer EU-Beitrittsperspektive für Nordmazedonien und Albanien. Der Präsident hatte beim EU-Gipfel im Oktober sein Veto gegen Beitrittsgespräche eingelegt. Merkel bekräftigte dagegen am Freitag in Berlin, es sei „von großer strategischer Bedeutung, den Westbalkan so nah wie möglich an die Europäische Union zu binden“.

Noch beim deutsch-französischen Ministerrat in Südwestfrankreich hatten sich Merkel und Macron Mitte Oktober demonstrativ einig gezeigt. Der Dauerstreit um gemeinsame Rüstungsexport-Regeln für Ausfuhren in Länder wie Saudi-Arabien etwa wurde in Toulouse offiziell beigelegt – auch wenn Details der Vereinbarung noch offen sind.

Der Macron-Besuch in Berlin soll ebenso versöhnlich enden: Nach dem Treffen mit Steinmeier ist nach Angaben des Elysée-Palastes ein Abendessen mit Merkel und mit Zeitzeugen geplant, die den Mauerfall vor 30 Jahren miterlebt haben. (afp)

meier

 

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