Theresa May bemüht sich auf Drei-Länder-Tour um Rettung des Brexit-Deals

Epoch Times11. Dezember 2018 Aktualisiert: 11. Dezember 2018 20:10
In Den Haag, Berlin und Brüssel sondierte Theresa May heute, ob und in wie weit die EU-Partner zu einem Entgegenkommen in der Nordirland-Frage bereit sind.

Auf einer Blitz-Tour durch drei europäische Länder hat die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag einen Weg zur Rettung des Brexit-Abkommens gesucht. In Den Haag, Berlin und Brüssel sondierte sie, in wie weit die EU-Partner zu einem Entgegenkommen in der umstrittenen Nordirland-Frage noch bereit sind.

Auf eine Neuverhandlung des im November abgeschlossenen Abkommens kann sie nicht hoffen. Brüssel sah aber Raum für „Klarstellungen“.

Merkel machte der Premierministerin bei dem Treffen im Kanzleramt offenbar klar, wie gering der Spielraum ist: Sie sehe bezüglich des Austrittsabkommens „keine Änderungsmöglichkeiten“, sagte Merkel nach dem Treffen mit May in einer Sitzung der Unionsfraktion, wie Teilnehmer berichteten.

Juncker wiegelt ab

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das 585 Seiten starke Austrittsabkommen nicht noch einmal aufschnüren: „Es gibt keinen Raum für Neuverhandlungen“, sagte er im Europaparlament in Straßburg. Als möglich erachte er aber ein Entgegenkommen durch „weitere Klarstellungen und weitere Interpretationen“.

Ob dies allerdings Mays Kritiker in Großbritannien besänftigen würde, ist offen. Die Premierministerin steckt politisch in der Zwickmühle und wird von allen Seiten kritisiert: Im Parlament hat das Abkommen keine Mehrheit, die für Dienstag geplante Abstimmung darüber ließ May deshalb verschieben. Ihre EU-Partner lehnen Nachverhandlungen an dem Abkommen aber ab.

Die Regelung zu Nordirland ist umstritten

Stein des Anstoßes für die britischen Kritiker ist die so genannte Auffanglösung („Backstop“) für Nordirland: Diese Klausel des Brexit-Abkommens könnte dazu führen, dass das ganze Vereinigte Königreich dauerhaft in der Zollunion mit der EU bliebe. Kritiker verlangen von May, einen unbefristeten Verbleib von vornherein auszuschließen.

Großbritannien verlangt deshalb von der EU „zusätzliche rechtliche Zusicherungen, dass das Vereinigte Königreich nicht dauerhaft in der irischen Auffanglösung gefangen bleibt“ – so formulierte es Mays Europa-Staatssekretär Martin Callanan am Dienstag in Brüssel.

Nach Angaben aus Brüssel bereitete das Team um Chefunterhändler Michel Barnier eine Absichtserklärung vor, um den britischen Bedenken Rechnung zu tragen. Darin könnte die EU klarstellen, dass es nicht ihr Ziel sei, die Auffanglösung tatsächlich anzuwenden. Eine solche Absichtserklärung dürfte allerdings nicht die britische Forderung nach einer „rechtlich bindenden“ Zusicherung erfüllen.

Unmut bei den EU-Ländern über Brexit-Durcheinander

Am Dienstagmorgen hatte May zunächst den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Den Haag getroffen. May trug dabei nach Angabe ihres Sprechers ihre Bedenken hinsichtlich der Auffanglösung vor. Rutte sprach nach dem Treffen von einem „nützlichen Dialog“, ohne weitere Angaben zu machen.

Am Abend wollte May in Brüssel zunächst mit Ratspräsident Donald Tusk und dann mit Juncker sprechen. In Brüssel kommen ab Donnerstag die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel zusammen.

In EU-Kreisen sorgen die britischen Brexit-Wirren für wachsenden Unmut. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte über Mays Reise zu AFP: „Das ist Theater. Sie will einfach zeigen, dass sie hart gekämpft hat.“

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) wies den britischen Wunsch nach Nachverhandlungen brüsk zurück: „Wir spielen dieses Spiel nicht mit.“

Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth (SPD) sagte in Brüssel: „Es wird sicherlich keine irgendwie gearteten Zusagen geben, dass man jetzt das Fass nochmal aufmacht und nochmal neu verhandelt.“

Die Zeit für einen Austrittsvertrag wird knapp. May Sprecher kündigte an, die verschobene Abstimmung im Unterhaus solle „vor dem 21. Januar“ nachgeholt werden. Großbritannien wird im kommenden März aus der EU austreten. Ohne einen ratifizierten Austrittsvertrag droht ein harter Brexit mit unabsehbaren Folgen für beide Seiten. (afp)

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