Nach Ausschreitungen in Wien: FPÖ-Chef Strache fordert Demo-Verbot für Ausländer

Epoch Times19. August 2016 Aktualisiert: 19. August 2016 11:21
Nach Unruhen wegen einer Kurden-Demonstration in der Wiener Innenstadt denkt FPÖ-Chef Strache über ein mögliches Verbot solcher Kundgebungen nach. Strache strebt eine rechtliche Prüfung an, ob Kundgebungen in der Innenstadt - angemeldet von Nicht-EU-Bürgern - verboten werden können. Empörung erntete er dafür seitens der SPÖ, die die Idee für "rechtlich völlig daneben" hält. Die ÖVP möchte eine sogenannte Demonstrationszone.

Nach Konflikten zwischen Kurden und nationalistischen Türken auf dem Stephansplatz in der Wiener Innenstadt, fordert FPÖ-Chef Strache, diesen “Demonstrationstourismus” nicht mehr zu unterstützen. „Ich frage mich, wie lange wir solche Entwicklungen noch zulassen werden“, sagte Strache im Interview mit der Kronen-Zeitung. Auch sprach er sich gegen Subventionierungen von Vereinen aus, die die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan unterstützen.

SPÖ: Straches Forderung „rechtlich völlig daneben“

Die Aussagen von HC Strache wertet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler als „weiteren Beleg für die völlige Ahnungs- und Konzeptlosigkeit der FPÖ“. Niedermühlbichler hält die Forderung für „rechtlich völlig daneben“. Ob eine Demonstration bewilligt werde oder nicht, obliege allein der Polizei und keiner politischen Partei, so Niedermühlbichler.

ÖVP für Demonstrationszone

ÖVP-Klubobmann Sebastian Gimbel hingegen, ist für die Schaffung einer Demonstrationszone in Wien. „Die Ringsperren nehmen Dimensionen und Auswüchse an, bei welchen die innere Stadt zeitweise komplett vom Rest Wiens abgeschnürt wird. Das darf nicht sein! Auch hier leben und arbeiten Menschen, die zufahren müssen“, so Gimbel am Donnerstag zur „Krone“. Er unterstütze die Forderung von ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: „Die Schaffung einer Demonstrationszone, als Platz der Demokratie, würde zu einer deutlichen Entspannung der Situation für die Innenstädterinnen und Innenstädter führen.“ (dk)

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