Armeniens Oppositionsführer warnt Abgeordnete vor „politischem Tsunami“

Armeniens Oppositionsführer Nikol Paschinjan hat vor neuen Massenprotesten gewarnt, sollte das Parlament ihn am Dienstag nicht zum neuen Ministerpräsidenten wählen.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Ex-Präsidenten Sersch Sarkissjan und Robert Kotscharjan planten, „wieder die Macht zu übernehmen“, sagte Paschinjan bei einer Sondersitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten. Wenn er nicht gewählt werde, stehe dem Land ein „politischer Tsunami“ bevor, warnte Paschinjan.

Die regierende Republikanische Partei solle sich nicht täuschen und die „Nachsicht des Volkes mit Schwäche verwechseln“, sagte Paschinjan vor den Abgeordneten in der Hauptstadt Eriwan. Er rufe alle seine Landsleute auf, wieder auf die Straße zu gehen, „denn sie wollen noch einmal den Sieg des Volkes stehlen“.

Der Oppositionsführer hatte vor Beginn der Parlamentssitzung bereits in einer Videobotschafter vor einer möglichen Behinderung des Parlamentsvotums durch die Regierungspartei gewarnt. Bei einem nächtlichen Treffen hätten die Republikaner unter Vorsitz von Sarkissjan entschieden, die Wahl zu vereiteln, sagte Paschinjan am frühen Morgen. Daraufhin gingen in Eriwan erneut tausende Demonstranten auf die Straße.

Der 42-jährige Paschinjan ist bei der geplanten Wahl der einzige Kandidat und wird von mehreren kleinen Parteien unterstützt. Ihm fehlen jedoch sechs Stimmen. Sarkissjans Republikanische Partei verfügt mit 58 von 103 Abgeordneten über eine absolute Mehrheit im Parlament von Eriwan. Sie könnte auf die Aufstellung eines eigenen Kandidaten verzichten und so den Weg frei machen für die Wahl Paschinjans.

Laut einer mit Verhandlungen zwischen Paschinjan und der Republikanischen Partei vertrauten Person hatten beide Seiten vor mehreren Tagen vereinbart, dass die Regierungspartei Paschinjans Kandidatur unterstützen werde. Diese Vereinbarung gilt nun womöglich nicht mehr.

Die Opposition in dem Kaukasusland erhofft sich von dem angestrebten Machtwechsel eine Beruhigung der Lage nach Wochen der politischen Spannungen, die in Massenprotesten und dem Rücktritt des seit zehn Jahren herrschenden Politikers Sarkissjan gipfelten. Paschinjan verspricht einen Kampf gegen Korruption und Armut in Armenien. Zudem will er vorgezogene Neuwahlen. (afp)