China will sich selbst für die Corona-Krise belohnen – und Huawei weltweit Marktzugang erzwingen

Von 8. April 2020 Aktualisiert: 13. April 2020 16:51
Die Kommunistische Partei Chinas hat mit ihrer Vertuschungspolitik die Corona-Pandemie erst ermöglicht. Jetzt will sie im Wege ihrer „Maskendiplomatie“ auch Gewinn daraus schlagen. Mit den Hilfsgütern soll nämlich auch Huawei in die Empfängerländer gelangen.

Nicht nur Chinas KP-Regime selbst ist aktiv in die mittlerweile zum geflügelten Begriff gewordene „Maskendiplomatie“ involviert, die derzeit in besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten Europas stattfindet und lautstark von Propaganda begleitet wird. Auch der regimenahe Technologiekonzern Huawei will sich als Wohltäter inszenieren – und im Einklang mit der kommunistischen Führung, als deren globales Aushängeschild er fungiert, Türen öffnen. So etwa jüngst in den Niederlanden, wo Huawei im März 800.000 Atemschutzmasken zur Verfügung gestellt hatte.

Dieses Ansinnen ist jedoch auch jetzt in der Zeit der weltweiten Krise regelmäßig von dem unverblümten Hinweis begleitet, dass man von Peking aus bei Bedarf auch bereit wäre, westliche Türen, die sich nicht von selbst öffnen wollen, notfalls auch einzutreten. Nicht nur in den Niederlanden kommt der Auftritt nicht von ungefähr – wo immerhin im Juni über die Auktion der 5G-Telekom-Lizenzen entschieden werden soll.

Good Cop und Bad Cop in einer Person

Dass das Regime in Peking die Welt mit seiner Maskendiplomatie nicht etwa um Absolution für die eigene Verantwortung für die Corona-Pandemie bitten, sondern aus deren Folgen auch noch Profit schlagen will, wird manchmal schon gar nicht mehr in Abrede gestellt. Im Gegenteil: Seit die Seuche in Wuhan und dem Rest Festlandchinas angeblich unter Kontrolle ist, hat die Propagandaoffensive aus Peking noch einmal zusätzlich an Fahrt aufgenommen.

Dabei agieren sowohl das Regime als auch sein Konzern als Good Cop und Bad Cop in einer Person. Auf der einen Seite präsentiert man sich gerne mit dankbaren Empfängern von Hilfsleitungen oder inszeniert gar einen angeblichen Bürgerchor, der in Rom von Balkonen aus die chinesische Nationalhymne singt.

Auf der anderen zieht man alle Register des Propagandakrieges, vom Abschieben der eigenen Verantwortung für Corona durch Fake-News bis hin zum dezenten Hinweis, dass der Westen nicht nur, was Atemschutzmasken oder Beatmungsgeräte anbelangt, sondern auch bezüglich der Rohstoffe für die Medikamentenherstellung von China abhängig ist.

Unverhohlene Drohungen der Propagandapresse

Schon in der ersten Märzhälfte warnte die Propagandaplattform „Global Times“, Versuche der USA, Technologieverkäufe an Huawei zu unterbinden, könnten „vor dem Hintergrund von COVID-19 nach hinten losgehen, denn China könnte den Export von Gesichtsmasken und anderen medizinischen Materials nach Amerika untersagen“.

Auch Huaweis CEO Eric Wu selbst warnte, wie das indische Portal „TFI Post“ schreibt, mehrfach vor einer möglichen Vergeltungsspirale vonseiten Pekings, die weltweit Industrien Schaden zufügen könnte, sollten die USA ihren Druck auf den Konzern aufrechterhalten. Ähnliche Drohungen hatte bereits zuvor Chinas Botschafter in Berlin auch schon gegen Deutschland ausgestoßen.

Bereits im Sommer des Vorjahres hatte Rosemary Gibson, Autorin des Buchs „China Rx: Exposing the Risks of America’s Dependence on China for Medicine”, vor einer Kommission des US-Kongresses angesprochen, dass China weltweit eine dominante Rolle in der Herstellung von 90 Prozent jener generischer Präparate habe, die in den USA verabreicht würden. Zudem kommen bis zu 80 Prozent der pharmazeutischen Grundstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln, die von den USA importiert werden, aus China.

Foul Play durch Clintons Sonnenscheinpolitik ermöglicht

Auch wenn die USA mittlerweile zunehmend alternative Bezugsquellen wie Indien nutze, seien auch dort 80 Prozent der verwendeten Grundstoffe aus China importiert. Demgegenüber hätten die letzte Anlage zur Fermentierung von Penicillin in den USA sowie die letzte Einrichtung zur Herstellung von Aspirin in der Ära Bill Clinton schließen müssen. Zuvor hatte die damalige US-Regierung dem Regime in Peking unbegrenzten Zugang zu den US-Märkten und die Mitgliedschaft in der WTO ermöglicht. Durch Kartellbildung und mit Dumpingpreisen habe dieses die US-Hersteller anschließend in den Ruin getrieben.

Das Regime in Peking habe seine bewährten Praktiken zum Einsatz gebracht, um die Welt von seinen Arzneiprodukten und Grundstoffen abhängig zu machen: Protektionswirtschaft und Subventionen zugunsten eigener Anbieter, um Billigstangebote zu ermöglichen – ergänzt um Industriespionage. Biotechnologie gehöre zu den zehn Hauptaugenmerken der „Made in China 2025“-Strategie, die genau auf diesen Säulen beruhe.

Geschenkte Masken zum Rückkauf angeboten

In Kanada machte das Regime in Peking auf sehr unverhohlene Weise deutlich, dass es sich im Gegenzug zur Lieferung von Millionen Atemschutzmasken von Kanada Entgegenkommen in Sachen Meng Wanzhou erwarte. Die führende Huawei-Managerin wurde vor einem Jahr in Kanada inhaftiert. Die USA fordern ihre Auslieferung, weil sie unter anderem an der Verletzung bestehender Iran-Sanktionen beteiligt gewesen sein soll. Derzeit läuft das Auslieferungsverfahren.

In Frankreich machte sogar Machthaber Xi Jinping persönlich gegenüber seinem Amtskollegen Emmanuel Macron klar, dass China zwar gerne bereit sei, die von Paris gewünschte Anzahl an Schutzmasken zu liefern – im Gegenzug aber erwarte, dass Huawei Technologiepartner in Großvorhaben der französischen Regierung werden könne.

Italien, das im Vorjahr sogar der als Schuldenfalle geltenden Infrastruktur-Initiative „Neue Seidenstraße“ beigetreten war, hat Peking in einem Anflug humanitärer Großherzigkeit Schutzkleidung zum Vorzugspreis verkauft – allerdings handelte es sich dabei nicht selten um solche, die Rom zuvor unentgeltlich zum Kampf gegen COVID-19 selbst nach China geliefert hatte.

Huawei könnte zum großen Gewinner der Corona-Pandemie werden

Geht es nach all jenen, die nun im Zeichen der Corona-Pandemie nach verstärkter globaler Zusammenarbeit rufen, könnte Chinas Rechnung, aus dem durch das eigene KP-Regime ausgelösten Corona-Krise noch Kapital zu schlagen, sogar aufgehen. Und ein weiterer Nutznießer könnte Huawei sein, das zuvor von einer Vielzahl westlicher Länder des hohen Spionage- und Sabotagepotenzials wegen auf Distanz gehalten worden war.

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In den USA wollen der Handelsberater von Präsident Donald Trump, Peter Navarro, und Senator Marco Rubio exakt dies verhindern. Zwar hat sich Trump bislang mit zu harscher Kritik am Gebaren des chinesischen Regimes in der Corona-Krise zurückgehalten und keine Strafzölle verhängt, wie dies zuvor im Zusammenhang mit Pekings Handelspraktiken der Fall gewesen war.

Dennoch ist damit zu rechnen, dass Trump im Präsidentschaftswahlkampf gezielt das Thema der Verwundbarkeit Amerikas durch Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern forcieren wird. Rubio will bereits in Kürze gemeinsam mit seinem Senatorenkollegen Josh Hawley eine Gesetzesinitiative lancieren, deren Ziel es ist, vor allem in den Bereichen Medizin und Medizintechnik die Abhängigkeit der USA vom Regime in Peking zu beseitigen.

Abhängigkeit von China nicht kurzfristig zu beseitigen

Allerdings bezweifelt, so schreibt „The Atlantic“ in einem Bericht zu dem Themenkomplex, Gesundheitsminister Alex Azar die kurzfristigen Erfolgsaussichten einer solchen Initiative. Das Risiko einer zu schnellen Vorgehensweise in diesem Bereich wäre das einer Verteuerung der Arzneimittel in den USA.

Rubio hält es für unabdingbar, dafür zu sorgen, dass das KP-Regime nicht mehr in der Lage ist, die Amerikaner unter Druck zu setzen. Globale Zusammenarbeit gerade in einer Krisensituation, erklärt er gegenüber dem Atlantic, sei schön und gut, die Kommunistische Partei Chinas habe jedoch „bewiesen, dass sie keine verlässliche oder verantwortliche globale Macht darstellt“.

Peking habe „Bemühungen internationaler Forscher behindert und es verabsäumt, Informationen über den Ursprung des Virus oder Best-Practice-Ansätze bekanntzugeben“, fügt Rubio hinzu. „Chinas Kommunistische Partei ist stärker interessiert daran, das eigene Gesicht zu wahren und internen Widerspruch zum Verstummen zu bringen, als mitzuhelfen, eine gefährliche Seuche an der Ausbreitung zu hindern.“

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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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