FBI-Chef Comey: Der wahre Grund, warum Trump ihn feuerte – und Putins Reaktion (+VIDEO)

Von 11. Mai 2017 Aktualisiert: 11. Mai 2017 18:39
Nach dem plötzlichen Rausschmiss des FBI-Chefs Comey durch US-Präsident Donald Trump, kochen die US-Demokraten ihre Mutmaßungen über russische Einmischung in den Wahlkampf hoch. Hier Hintergründe zur Blitz-Entlassung. Putins Reaktion siehe Video.

Er wollte mehr Geld für Russland-Ermittlungen: Wenige Tage, bevor er gefeuert wurde, hatte der ehemalige FBI-Chef James Comey das US-Justizministerium um signifikant mehr Geld und Personal gebeten, dass er für die FBI-Untersuchung der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl brauche. Das berichtete dieNew York Times“ (NYT) unter Berufung auf drei Kongress-Beamte, die über den Antrag informiert wurden.

Comey bat vergangene Woche den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein um die Budget-Erhöhung. Später war es dann ausgerechnet Rosenstein, der die Entlassung Comeys schriftlich rechtfertigte, so die Beamten laut NYT.

Warum flog Comey ausgerechnet jetzt?

Die Trump-freundliche Website „Breitbart“ wies auf Folgendes hin:

Am 8. Mai, dem Tag vor Comeys Entlassung, hatte Obamas ehemaliger Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper unter Eid wiederholt, was er schon am 5. März gegenüber NBC gesagt hatte: Dass er keinerlei Beweise für betrügerische Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und der russischen Regierung gefunden habe. (HIER Bericht der „Washington Post“.) „Das gab der Trump-Regierung den Raum, um Comey zu entlassen“, konstatiert Breitbart. Dieser Spielraum habe vorher nicht bestanden. Hätte Trump Comey gefeuert, als immer noch ernsthafte Fragen bezüglich Russland im Raum standen, hätten Trumps Gegner umso plausibler unterstellen können, dass der US-Präsident versuche, etwas zu vertuschen.

Dies tun sie aktuell trotzdem: Chuck Schumer, Führer der Demokraten im Senat warf die Frage auf: „Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?“ Die Demokraten forderten am Mittwoch mit Nachdruck die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die von ihnen behauptete russische Einmischung untersuchen zu lassen. Sie fürchten, dass die Unabhängigkeit der FBI-Untersuchungen nach Comeys Entlassung gefährdet sei. Das Weiße Haus und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell lehnen einen Sonderermittler jedoch ab, berichtet AFP.

Von Anfang an auf Abschuss-Liste

Trump soll seit seinem Amtsantritt Comeys Entlassung erwogen haben. Dies sagte auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders am Mittwoch. Sie begründete den Rausschmiss Comeys mit den „Abscheulichkeiten“, die sich Comey letztes Jahr bei der Untersuchung von Hillary Clintons Emails geleistet habe.

Trump-Insider ergänzten gegenüber NYT, das es zwischen Trump und Comey eine Reihe schwelender Konflikte gegeben habe, wozu nicht nur Comeys Verhalten bei den Russland-Ermittlungen gezählt habe, sondern auch sein scheinbar fehlendes Interesse, die Geheimdienst-Leaks gegen Trump und Trumps Abhörvorwürfe gegenüber Obama zu untersuchen. (Comey hatte Trumps Vorwürfe gegenüber Mitarbeitern „verrückt“ und „außerhalb der Sphäre des Normalen“ genannt.)

Auch Trump-Team wollte ihn loswerden

Auch wenn Berichte der „Post“ und der „NYT“ die Geschichte mit unterschiedlichen Details ausschmücken, geht daraus hervor, dass Trumps Regierungsteam prinzipiell die Entlassung Comeys befürwortete – wobei Chef-Stratege Stephen Bannon (ein scharfer Kritiker Comeys) lediglich dafür plädierte, Comey zu einem späteren Zeitpunkt zu feuern, um die Gegenreaktionen der Demokraten kleiner zu halten.

Dementsprechend erinnerte auch Pressesprecherin Sanders daran, dass die Demokraten den FBI-Chef im Herbst scharf kritisiert hatten und für Hillary Clintons Wahlkampfniederlage verantwortlich machten. Laut „Breitbart“ sagte sie:

„Falls Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte, (…) hätte sie Comey auf der Stelle gefeuert und genau die gleichen Demokraten, die heute den Präsidenten kritisieren, hätten vor Freude auf der Straße getanzt.“

Ermittlungen gehen „unvermindert weiter“

Die Nachfolge Comeys hat bis zur Ernennung eines neuen FBI-Direktors der Stellvertreter Andrew McCabe inne. Comeys Entlassung habe keinerlei Auswirkung auf die Ermittlungen des FBI in Sachen mutmaßliche russische Einmischung. „Die Arbeit geht weiter, unabhängig davon, wie sich die Umstände verändert haben mögen“, sagte McCabe am Donnerstag in Washington laut AFP. Es habe keine Versuche gegeben, „unsere Untersuchung zu behindern“, so McCabe.

Putins Reaktion

„Wie wird sich die Entlassung Comeys auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirken?“, wollte eine CBS-Reporterin von Russlands Präsident Putin am Rande eines Hockey-Spiels erfahren.

„Das wird keine Auswirkung haben“, antwortete Putin. „Ihre Frage, bitte seien Sie nicht böse, klingt für mich lächerlich …. Wir haben nichts damit zu tun. Präsident Trump handelt gemäß seiner Kompetenz und im Rahmen seiner Gesetze und Verfassung. Und was hat das mit uns zu tun?“

„ … ich werde jetzt Hockey mit den Hockey-Fans spielen.“

PS: Laut Gerüchten überlegt Trump nun auch, Pressesprecher Sean Spicer zu feuern: Dieser habe die Entlassung Comeys schlecht kommuniziert. Spicer wird gerade in Tweets durch den Kakao gezogen, weil er im Garten des Weißen Hauses versuchte, Reportern und Fragen hinter Hecken auszuweichen. „Zerodhedge“ berichtet.

Siehe auch:

Massenkündigungen beim FBI setzten Comey unter Druck

Geheimdienste und Medien gegen Trump verbündet: Analyse des Falls Michael Flynn

Trump zu Abhöraffäre: Obamas Sicherheitberaterin hat Verbrechen begangen

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