Frankreich übt scharfe Kritik an Russlands Haltung in den Syrien-Verhandlungen

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat die Haltung Russlands in den Verhandlungen über den Syrien-Konflikt scharf kritisiert. Mit der russischen Seite müsse in einer klaren Sprache gesprochen werden, sagte Ayrault am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Denn die Verhandlungen über eine friedliche Lösung der Syrien-Frage seien an „Doppelzüngigkeit“ und „einer Art von permanenter Lüge“ gescheitert.

Die russischen Vertreter sagten „auf der einen Seite, ‚wir verhandeln, wir verhandeln, wir werden zu einer Feuerpause kommen'“, sagte Ayrault. „Auf der anderen Seite setzt man den Krieg fort und dieser Krieg ist ein umfassender: Es ist der Wille, das Regime von (Syriens Machthaber) Baschar al-Assad zu retten und Aleppo zu Fall zu bringen.“

Dem ordneten die Russen alle ihre Ziele in Syrien unter, sagte Ayrault weiter. So nähmen sie in Kauf, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wieder Erfolge wie mit der Rückeroberung der Wüstenstadt Palmyra erzielen könne.

Die EU-Außenminister diskutieren am Mittag ihren künftigen Kurs in der Syrien-Frage. Im Auftrag der EU-Staaten hatte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitagabend bereits eine Ausweitung der Sanktionen gegen syrische Verantwortliche angekündigt. Es sollen demnach mehr Namen auf die Liste mit Einreise- und Vermögenssperren gesetzt werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sah die EU-Haltung in dem Konflikt in einer Sackgasse. „Wir haben immer gesagt, es gibt keine militärische Lösung. Was sich anbahnt, ist eine militärische Lösung.“ Den Europäern bleibe nur, weitere auf humanitäre Hilfe für die Menschen zu pochen. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liege „in den Händen der Amerikaner und der Russen, der Iraner und der Saudis und vielen anderen aus der Region.“

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte eine Fortsetzung der Gespräche von USA und Russland, zeigte aber wenig Zuversicht mit Blick auf einen schnellen Durchbruch. „Wenn die große politische Lösung für Syrien im Augenblick nicht erreichbar ist, dann muss erste Priorität sein die humanitäre Versorgung der Bevölkerung“, sagte er in Brüssel. Steinmeier forderte auch, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Konflikt „entsprechend verfolgt werden“. (afp)