Trump fordert im Amtsenthebungsverfahren: „Ich will einen Prozess“

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 16:48
Die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen, forderte ein Sprecher des US-Präsidenten Donald Trump. Andernfalls fordere Trump einen Prozess im Senat.

US-Präsident Donald Trump hat sich überzeugt gezeigt, die Vorwürfe in der Ukraine-Affäre in einem Impeachment-Prozess im Senat entkräften zu können. „Ich will einen Prozess“, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit dem konservativen US-Sender Fox News. Sein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in dem er Ermittlungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden gefordert hatte, sei „absolut angemessen“ gewesen. Es gebe keine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.

Zuvor hatte ein Trump-Sprecher gesagt, die oppositionellen Demokraten sollten ihre Untersuchung im Repräsentantenhaus zur Ukraine-Affäre einstellen. „Wenn sie es nicht tun, will Präsident Trump einen Prozess im Senat, denn es ist eindeutig die einzige Kongresskammer, in der er mit Fairness und einem angemessenen Prozess gemäß der Verfassung rechnen kann.“

Das von den oppositionellen Demokraten geführte Repräsentantenhaus leitet derzeit eine Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Sollte es zu einer Anklageerhebung – dem sogenannten Impeachment – kommen, würde das Verfahren im Senat geführt. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, Präsidentschaftsbewerber Biden, gefordert hatte. Das zeitweilige Einfrieren einer US-Militärhilfe für Kiew soll Trump dabei als Druckmittel eingesetzt haben. (afp)

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