Letzte Chance auf einen Deal? Johnson reist nach Irland

Epoch Times10. Oktober 2019 Aktualisiert: 10. Oktober 2019 8:51
Die Irland-Frage ist weiterhin der Knackpunkt im Brexit-Streit. Sollte sich die Regierung in Dublin auf einen Kompromiss einlassen, dürfte auch die EU-Seite nachgeben. Doch danach sieht es derzeit nicht aus.

Im Ringen um eine Einigung im Brexit-Streit wird der britische Premierminister Boris Johnson am Donnerstag in Dublin erwartet.

Bei einem Treffen um die Mittagszeit mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union offen bleiben kann.

Die Zeit drängt: Schon am 31. Oktober soll das Land die Staatsgemeinschaft verlassen. Bisher sieht es nicht so aus, als würde es in letzter Sekunde noch zu einer Einigung kommen.

Johnson lehnt vor allem die im bisherigen Abkommen vereinbarte Garantieklausel für eine offene Grenze ab, den sogenannten Backstop. Der sieht vor, dass Großbritannien solange in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brüssel und Dublin gegen Zollkontrollen in Irland

Nordirland soll zusätzlich im Binnenmarkt bleiben. Brüssel und Dublin wollen jegliche Art von Zollkontrollen auf der irischen Insel verhindern, um den Friedensprozess in der ehemaligen Bürgerkriegsregion nicht zu gefährden.

Das würde Großbritannien jedoch daran hindern, Freihandelsabkommen mit Drittländern wie den USA zu schließen. Johnson sieht eine eigenständige Handelspolitik aber als einen der wichtigsten Gründe für den EU-Austritt. Doch sein Alternativvorschlag, der eine Zollabfertigung abseits der Grenze vorsieht, wurde in Brüssel und Dublin zurückgewiesen.

Trotzdem haben beide Seiten die Hoffnung auf einen Last-Minute-Deal zumindest offiziell noch nicht aufgegeben. „Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament.

Johnson nur vorsichtig optimistisch

Johnson schrieb auf Twitter, er sei noch immer „vorsichtig, vorsichtig optimistisch“, dass doch noch ein Deal gelingen könnte. Spätestens beim EU-Gipfel in Brüssel am 17. und 18. Oktober soll eine Lösung auf dem Tisch liegen.

Bis 19. Oktober muss Johnson laut einem britischen Gesetz ein Abkommen durchs Parlament bringen, sonst ist er dazu verpflichtet, eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Johnson signalisierte bislang, sich nicht gegen das Gesetz stellen zu wollen, einen Verlängerungsantrag will er aber auch nicht unterschreiben.

Die BBC berichtete am Mittwoch, er wolle die Abgeordneten am 19. Oktober zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Medienberichten zufolge wäre es die erste Sitzung des Parlaments an einem Samstag seit dem Falkland-Krieg im Jahr 1982.

Johnson hatte das Parlament am Dienstag vorübergehend suspendiert. Es soll am kommenden Montag von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet werden. Die Queen verliest dabei das Regierungsprogramm.

Fünf Kabinettsmitglieder könnten zurücktreten

Wegen seiner harten Linie im Brexit-Streit droht dem Premier einem Zeitungsbericht zufolge auch innerhalb der Regierung Ärger. Nach Informationen der „Times“ könnten fünf Kabinettsmitglieder zurücktreten, die einen Austritt ohne Vertrag ablehnen – darunter Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox, der wichtigste juristische Berater der Regierung.

Das oberste Gericht in Schottland vertagte am Mittwoch eine Entscheidung darüber, ob es im Streit um eine Brexit-Verlängerung im Zweifel eingreifen würde.

Kritiker von Johnson hatten in dem Berufungsverfahren gefordert, dass die Richter dem Regierungschef Zwangsmaßnahmen androhen, sollte er sich weigern, einen Verlängerungsantrag zu stellen. Denkbar wäre auch, dass das Gericht den Antrag in Brüssel selbst stellt. Eine Entscheidung darüber soll aber frühestens am 22. Oktober getroffen werden. (dpa)

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