Merkel und Tusk dämpfen Hoffnungen auf Griechen-Gipfel

„Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungs-Gipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagte Merkel in Berlin.

Wenn bis dahin keine Entscheidungsgrundlage vorliege, werde das Treffen lediglich ein „Beratungs-Gipfel“ – und man müsse weiter warten. Tusk sagte im Hinblick auf das von ihm anberaumte Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten in Brüssel: „Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein“. „Wir müssen uns von jeglichen Illusionen befreien, dass es auf höchster Ebene eine Zauberformel gibt“.

Die USA riefen Griechenland und die Geldgeber zu einem Kompromiss im Schuldenstreit auf. „Wir glauben, dass für Griechenland und seine internationalen Partner eine Notwendigkeit besteht, Schritte in Richtung Kompromiss zu unternehmen“, sagte Regierungssprecher Eric Schultz am Freitag (Ortszeit). Beide Seiten müssten ein glaubwürdiges Reformprogramm erarbeiten, „das die Grundlage für langfristiges Wachstum in der Eurozone legen kann“.  

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras forderte erneut die EU mit Nachdruck auf, seinem Land zu helfen. Dort hoben verunsicherte Bürger nach Schätzungen vom Freitag allein in dieser Woche rund vier Milliarden Euro von ihren Bankkonten ab. In St. Petersburg vereinbarte er mit Kreml-Chef Wladimir Putin zugleich eine engere Zusammenarbeit beider Länder. Vom Weiterbau einer russischen Schwarzmeer-Gaspipeline (Turkish Stream) nach Griechenland erhofft sich Athen hohe Einnahmen für seine leere Staatskasse.

Die Geldgeber aber beharren auf verbindlichen Reform- und Sparplänen Athens. Vielleicht nehme über das Wochenende die Bereitschaft zu, „das Notwendige zu tun“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Beratungen mit seinen europäischen Kollegen in Luxemburg. „Wir sind alle nicht besonders enthusiastisch.“

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält Griechenlands Banken mit weiteren Notkrediten vorerst über Wasser und entschied, den Rahmen für sogenannten Ela-Hilfen erneut auszuweiten. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg von mit der Sache vertrauten Personen. Die Börsen in Frankfurt und New York schlossen am Freitag auch wegen der Griechenland-Sorgen im Minus.

Tsipras zeigte sich trotz der verfahrenen Situation demonstrativ zuversichtlich und begrüßte die Einberufung des Sondergipfels der Euro-Staaten. „Wir arbeiten jetzt für den Erfolg dieses Treffens“, sagte er am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg. Erst am Donnerstag war ein Eurogruppen-Treffen ohne Einigung mit Griechenland zu Ende gegangen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte im „Spiegel“ (Samstag) vor einem griechischen Austritt aus der Euro-Währungsunion („Grexit“). „Ich habe Herrn Tsipras mehrfach gewarnt, er solle sich nicht darauf verlassen, dass ich ein Scheitern der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann“, sagte Juncker.