Neue US-Sanktionen gegen russische Bürger und Unternehmen wegen vermuteter Wahleinmischung

Die USA haben Sanktionen gegen russische Staatsbürger und Unternehmen wegen der mutmaßlichen Einmischung in die US-Kongress- und Regionalwahlen 2018 verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich unter anderem gegen den dem Kreml nahestehenden Unternehmer Jewgeni Prigoschin, erklärte US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag. Auch die von Prigoschin finanzierte Internet Research Agency sei Ziel von Sanktionen.

Die Sanktionen zielen unter anderem auf drei Privatflugzeuge, eine Jacht und drei Firmen von Prigoschin ab. Auch sechs Mitarbeiter der Internet Research Agency seien betroffen, teilte die für die Durchsetzung von Sanktionen zuständige US-Behörde OFAC mit. Es ist bereits das dritte Mal, dass die USA finanzielle Sanktionen gegen Prigoschin verhängen.

„Wir haben klar gemacht, dass wir keine Einmischung aus dem Ausland in unsere Wahlen tolerieren werden“, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die USA seien bereit, „Russland für seine destabilisierenden und inakzeptablen Handlungen einen höheren Preis“ zahlen zu lassen.

Von der russischen Internet Research Agency wird angenommen, dass es sich um eine „Trollfabrik“ der russischen Regierung handelt. Als Trolle werden Internetnutzer bezeichnet, die bewusst Online-Diskussionen stören und die Atmosphäre in Chatrooms vergiften. Prigoschin unterstützte die Internet Research Agency finanziell und gilt als enger Putin-Verbündeter. Der Oligarch und das Unternehmen waren bereits im vergangenen Jahr von US-Staatsanwälten wegen der mutmaßlichen Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 angeklagt worden.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums hatte die Internet Research Agency dies auch bei den Wahlen 2018 vor. Beweise für eine Beeinflussung gibt es den Angaben zufolge jedoch nicht. (afp)