Experte der US-Grenzpatrouille: Grenzkrise ist „absolut ein nationaler Notstand“

Von 24. März 2019 Aktualisiert: 24. März 2019 13:22
Präsident Trump steht wegen seiner Erklärung des nationalen Notstands in der Kritik. Doch in den Fachkreisen der Grenzpatrouille und der Strafverfolgungsbehörden genießt er Unterstützung – auch durch ehemaliges Führungspersonal aus der Obama-Zeit.

An der US-mexikanischen Grenze gebe es „einen absoluten nationalen Notstand“, sagte Mark Morgan am 21. März im nationalen Fernsehen. Mark Morgan ist ein ehemaliger FBI-Beamter und war Chef der Grenzschutzpolizei der Obama-Regierung, der 2017 von der Trump-Regierung entlassen wurde.

An der Grenze gebe es einen unbestreitbaren Krisenzustand, sagte er in der Sendung „Mornings with Maria“ von Fox Business. „Worüber wir gerade sprechen, ist Teil des kontinuierlichen Fangens und Freilassens. Es ist ein bisschen anders als früher“, so Morgan, der den Großteil des Jahres 2016 als Chef der Grenzpatrouille diente.

Jetzt müssen Grenzpolizisten illegale Einwanderer in das Innere der Vereinigten Staaten lassen. Sie werden überschwemmt“, sagte Morgan und fügte hinzu, dass man nach der Freilassung der illegalen Migranten „nie wieder von ihnen hört“.

Er erklärte, dass zuvor jeder, der von Grenzschutzbeamten gefangen worden war, an ICE übergeben wurde. Dieses ließ ihn dann gemäß der Einwanderungspolitik frei Aber jetzt geschehe dies nicht mehr wegen der Überbelegung von Grenzschutz- und ICE-Haftanstalten.

Diese Woche hat die Grenzpatrouille 250 Migranten entlassen und es wird erwartet, dass Hunderte mehr wegen eines Zustroms mittelamerikanischer Familien entlassen werden müssen. Dieser Ansturm führe zu einer Überbelegung der Einwanderungseinrichtungen, berichtete die Los Angeles Times.

Illegale Einwanderung: Mehr als 80 Prozent mehr als im Vorjahr

Homeland Security Minister Kirstjen Nielsen warnte die Mitglieder des Repräsentantenhauses Anfang des Monats, dass

die illegale Einwanderung einfach außer Kontrolle gerät und die öffentliche Sicherheit und die nationale Sicherheit bedroht“.

„Im Februar sahen wir einen 30-prozentigen Anstieg gegenüber dem Vormonat, die Mitarbeiter nahmen fast 75.000 Migranten fest oder stießen auf sie“, sagte Nielsen dem House Committee on Homeland Security.

Das ist eine Steigerung von 80 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und ich kann heute berichten, dass die CBP prognostiziert, dass sich das Problem in diesem Frühjahr noch verschärfen wird, wenn das Wetter wärmer wird.“

Morgan, der auch ein früherer FBI-Agent war, denkt, dass Schlupflöcher im Asylrecht und die Anreize, in den Vereinigten Staaten zu sein, im Allgemeinen für das Ausmaß der Krise verantwortlich sind.

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„Die Erkenntnisse werden Ihnen zeigen, dass sie nicht vor Gewalt und Verfolgung fliehen, wie viele der Argumente lauten“, sagte er. „Tatsächlich sind die Gewalttaten in Guatemala, [und in] allen mittelamerikanischen Ländern, insgesamt sehr rückläufig.“

Er fuhr fort:

Sie kommen aus zwei Gründen: Um die wirtschaftliche Gleichstellung [und] die Familienzusammenführung zu erreichen. Und sie wissen, dass wenn sie laut unseren Asylgesetzen einen Fuß auf amerikanischen Boden setzen, es ihnen erlaubt wird hereinzukommen – und man hört nie wieder etwas ihnen.“

Um die Krise zu bewältigen, sollten die Asylgesetze so geändert werden, sagte der ehemalige Grenzpolizeichef. Demnach sollte jeder, der in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen möchte, verpflichtet werden, seinen Antrag in Mexiko oder seinem Herkunftsland zu stellen.

Nationaler Notstand

Präsident Donald Trump erklärte am 15. Februar einen nationalen Notstand im Zusammenhang mit der Krise an der südwestlichen Grenze und begründete ihn mit dem Zustrom von illegalen Einwanderern, Drogen und Waffen in die Vereinigten Staaten.

Der Präsident hatte zuvor versprochen, seine rechtlichen nationalen Notfallbefugnisse zu nutzen, wenn der Kongress es versäumte, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsperren bereitzustellen, wie vom Heimatschutz-Ministerium gefordert.

Seine Erklärung hatte den Transfer von 3,6 Milliarden Dollar aus dem Militärbauhaushalt in den Grenzausbau ermöglicht. Der Präsident ordnete auch die Umschichtung von zusätzlichen 3,1 Milliarden Dollar an, für die keine Erklärung eines nationalen Notstandes erforderlich war.

Hans A. von Spakovsky, ein leitender Rechtswissenschaftler der Heritage Foundation, schrieb am 25. Februar, dass Trump „erst dann gehandelt hat, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, seine Pflicht zum Schutz des Landes zu erfüllen und die notwendigen Ressourcen zur Sicherung der Grenze bereitzustellen“.

Jeder, der glaubt, dass dies keine echte Krise ist, ignoriert die Realität. Es nähert sich dem, was viele für eine ungehinderte Invasion halten: Tausende von illegalen Einwanderern, gefährlichen Kriminellen, Drogenschmugglern und Sex-Sklaven-Händlern, die jeden Tag die Grenze überschreiten“, schrieb Spakovsky in seinem Artikel.

Der Kampf um die Gelder

Am 14. März stimmte der US-Senat mit 59-41 Stimmen über eine Resolution zur Beendigung der Notstandserklärung von Trump ab, in der sich 12 Republikaner den Demokraten angeschlossen, um die Maßnahme zu verabschieden. Der gleiche Beschluss wurde bereits am 26. Februar im Repräsentantenhaus gefasst.

Als Reaktion auf die Resolution erteilte Trump am 15. März das erste Veto seiner Präsidentschaft, um die Resolution des Kongresses außer Kraft zu setzen. Er machte die Ankündigung im Oval Office, umgeben von Strafverfolgungsbeamten und Müttern von Menschen, die von illegalen Einwanderern getötet wurden.

Heute erkläre ich mein Veto gegen diese Resolution. Der Kongress hat die Freiheit, diese Resolution zu verabschieden, und ich habe die Pflicht, gegen sie ein Veto einzulegen“, sagte Trump.

Der US-Präsident nannte die Kongressresolution „rücksichtslos“ und „gefährlich“.

„Die Leute hassen das Wort Invasion, aber das ist, was es ist,“ sagte der Präsident und fügte hinzu, dass es „keinen Platz mehr gibt, um alle Menschen, die wir gefangen nehmen, festzuhalten“.

Mark Morgan, früherer Border Patrol Chef in der @BarackObama Regierung, der von Präsident @realDonaldTrump entlassen wurde, schloss sich den Experten an, die eine starke Grenzsperre unterstützen. Morgan sagte, dass starke Grenzsperren „absolut funktionieren“. „Der Präsident hat recht.“

Darüber hinaus unterstütze er die Grenzmauer, sagte Morgan zuvor in der Sendung „Tucker Carlson Tonight“ von Fox News.

„Wenn Sie zurückblicken, müssen Sie nicht zu weit in der Geschichte zurückgehen. Diese überparteiliche Gesetzgebung, die verabschiedet wurde, der Secure Fence Act in den Jahren 2006 und 2012, die überparteiliche Gesetzgebung, die dort verabschiedet wurde, wo sie die Mauer oder den Zaun errichtete oder eine physische Barriere, wie auch immer Sie sie nennen möchten, es ist eine Mauer. Sie funktioniert“, sagte Morgan am 7. Januar.

Der Epoch Times Reporter Ivan Pentchoukov hat zu diesem Bericht beigetragen. Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Obama Border Patrol Chief Says Border Crisis ‘Absolutely a National Emergency’