Oberhaus des russischen Parlaments stimmt Putins Rentenplänen zu

Nach der Duma hat auch das Oberhaus des russischen Parlaments der umstrittenen Rentenreform von Präsident Wladimir Putin zugestimmt: Der Föderationsrat verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters.

Vergangene Woche hatten bereits die Abgeordneten der Duma die nach anhaltenden Protesten leicht abgemilderten Reformen durchgewunken. Nun muss Putin das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ist davon auszugehen, dass der Staatschef das Reformpaket ohne lange Verzögerung unterschreiben werde. „Wir verstehen, dass dieses Thema hoch sensibel ist und viele Menschen betrifft“, sagte Peskow. „Aber der Präsident hat seine Position sehr klar und offen in seiner Rede an die Nation zum Ausdruck gebracht.“

Putin hatte sich im August als Reaktion auf die Proteste in einer Fernsehansprache zu der Reform bekannt, aber zugleich eine Abschwächung verkündet.

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew präsentierten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nun soll das Renteneintrittsalter für Frauen um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

Seit Wochen gibt es massive Proteste gegen die erste Anhebung des Rentenalters in Russland seit fast 90 Jahren. Verbunden damit waren Umfrageeinbrüche für Putin. Die Reform dürfte dazu führen, dass viele Männer kaum mehr den Renteneintritt erleben – sie werden in Russland im Durchschnitt nicht älter als 65 Jahre. (afp)