Opposition: Merkel will BND-Affäre aussitzen

Auch die SPD forderte am Mittwoch das Kanzleramt in einer kurzfristig angesetzten Debatte im Bundestag erneut auf, wichtige Unterlagen vorzulegen. Das Kanzleramt möchte sich aber erst mit den USA darüber abstimmen. Merkel hatte am Vortag die Notwendigkeit der Geheimdienst-Kooperation mit den USA betont.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut.“ Merkel verfahre nach der Devise „vertuschen, verschleiern, aussitzen“. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte meinte, Merkel verhalte sich arrogant und erinnere damit an Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach 16 Jahren an der Regierung.

Susanne Mittag von der SPD sagte: „Wir brauchen die Selektorenliste – und zwar bis morgen.“ Dabei geht es um eine Liste mit 40 000 sogenannten Selektoren – etwa IP- oder Mail-Adressen – die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelt haben soll. Der BND hatte diese Suchmerkmale aussortiert, weil darunter aus deutscher Sicht unzulässige Selektoren waren. 2008 soll der BND das Kanzleramt über die NSA-Praktiken informiert haben.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) erinnerte daran, dass Anschläge in Deutschland bereits durch entscheidende Hinweise der US-Sicherheitsbehörden verhindert wurden. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, aus Akten ergebe sich, „dass in keiner Weise in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben wurde“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele machte deutlich, dass die NSA völlig unverdächtige Menschen ins Visier nehme.