Russland: Tschetschenen-Präsident Kadyrow will Todesstrafe für Internet-Trolle

Von 18. November 2019 Aktualisiert: 18. November 2019 16:58
Mit eher rustikalen Mitteln will der Präsident der autonomen russischen Region Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Beleidigungen und Fake-News im Internet den Kampf ansagen: Er fordert in milderen Fällen Verstümmelungsstrafen, in schwereren die Hinrichtung.

Nicht nur Deutschlands Außenminister Heiko Maas, die Kirchen und die Amadeu-Antonio-Stiftung sind besorgt über einen rauen und respektlosen Umgangston im Internet. Auch die russische autonome Republik Tschetschenien scheint ein Problem mit Beleidigungen zu haben, die in Internetforen oder sozialen Medien einigen Nutzern möglicherweise leichter von der Hand gehen, als dies im Alltagsleben der Fall wäre.

Wie „Österreich“ berichtet, will der Präsident des Föderationssubjekts, Ramsan Kadyrow, dem Problem auf eine noch deutlich rustikalere Art zu Leibe rücken, als dies etwa in Deutschland geschieht.

„Wer die Ehre verletzt, soll sterben“

Kadyrow setzt im Kampf gegen Internet-Trolle und Verrohung weniger auf Faktenchecker, Dienstleister wie Arvato oder ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Er will dadurch für mehr Respekt online sorgen, dass er Personen, die „die Ehre beleidigen“, künftig mit der Todesstrafe bedroht. Für leichtere Fälle hingegen halte er Körperstrafen, wie das Brechen der Finger oder das Ausreißen der Zunge für ausreichend.

Bei einem Auftritt auf einer Konferenz kleiner und mittlerer Unternehmen in Moskau soll Kadyrow erklärt haben, man müsse „alle Gesetze der Welt brechen“, um Beleidigungen oder Fake-News zu unterbinden. In „Österreich“ wird der Tschetschenen-Präsident zitiert mit den Worten:

„Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren.“

Nach dem Ende der Sowjetunion breitete sich auch der Wahhabismus aus

Wer „das Gesetz, die Verfassung und die Demokratie“ achte, habe laut Kadyrow nichts zu befürchten. „Der Rest sind Gauner, Verräter, Verpetzer und Schizophrene aller Art. Wir müssen sie aufhalten.“

Ramsan Kadyrow ist seit 2007 Oberhaupt der autonomen Republik, die 1,5 Millionen Einwohner zählt und deren Verbleib im Staatsverband der Russischen Föderation nach dem Zerfall der Sowjetunion in zwei blutigen Kriegen – gegen vielfach radikal-islamische Separatisten – verteidigt werden musste. Der Großteil der Bevölkerung besteht aus Muslimen, die sich dem mystischen Islam der Sufi-Orden, beispielsweise der Naqschbandīya, zugehörig fühlen. Zu diesem bekennen sich auch die meisten tschetschenischen Clans. In den 1990er Jahren breitete sich allerdings auch der radikale Wahhabismus in Teilen des Landes aus.

Mit der Scharia gegen die Blutrache

Neben der Scharia, die von Friedensrichtern in einigen Clangemeinschaften angewandt wird, spielen auch jahrhundertealtes Gewohnheitsrecht des Nordkaukasus und vorislamische Bräuche, wie die Blutrache in Tschetschenien, vereinzelt noch eine Rolle. Kadyrow versucht mithilfe der Friedensrichter, deren Wiederausbreitung zu verhindern.

Wirtschaftlich hat Tschetschenien nach den Kriegen, durch ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm vonseiten der russischen Regierung, einen starken Aufschwung erlebt. Kadyrow selbst regiert jedoch mit eiserner Faust. Mehrere Oppositionelle und Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen vonseiten der Regierung in und nach den Kriegen beklagten oder zu diesen forschten, wurden ermordet – zum Teil sogar im Ausland. 

Auch Ehrenmorde oder Übergriffe gegen Homosexuelle bleiben in Tschetschenien häufig straffrei. Die Regierung unter Präsident Wladimir Putin in Moskau lässt Kadyrow weitgehend freie Hand. Seine raue Gangart zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens in der früheren Unruheregion im Nordkaukasus erweist sich, immerhin im Ergebnis, als sehr effektiv.

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