„Seid ihr bereit?“: Nancy Pelosi schwört Demokraten auf „bevorstehendes Amtsenthebungsverfahren“ ein

Von 5. Dezember 2019 Aktualisiert: 5. Dezember 2019 14:24
Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen stellte Demokratin Nancy Pelosi die Frage, ob sie "bereit" für den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump wären.

Laut Berichten hielt Haussprecherin Nancy Pelosi (D-Kalif.) am Mittwoch eine spezielle Klausurtagung (closed-door meeting) mit ihrer Fraktion über das Amtsenthebungsverfahren ab.

„Seid ihr bereit?“, fragte die kalifornische Demokratin ihre Fraktion, berichtete Politico. Danach umriss sie die verfassungsrechtlichen Umstände, die sich aus dem angeblichen Fehlverhalten von Präsident Donald Trump im Amt ergeben hätten.

Ein hoher demokratischer Beamter erklärte Politico, dass Demokraten auf „überwältigende“ Unterstützung in ihren Reihen bei der „schrittweisen“ Vorantreibung der Anklageuntersuchung trafen.

„Es gibt diese düstere, fast schon resignierte Haltung, dass dies etwas ist, zu dem wir gezwungen sind es zu tun und wir es tun müssen“, sagte der demokratische Abgeordnete Dan Kildee aus Michigan zu den Medien. „Wir haben hier nicht wirklich eine Wahl“, fügte er hinzu. „Wir schauen uns die Fakten an, wir lesen die Verfassung und dann müssen wir entscheiden, ob wir unsere Arbeit tun werden oder nicht.“

Mehrheitssprecher des Hauses Steny Hoyer (Dem.-Maryland) sagte der Zeitung, dass „wenn der Justizausschuss Empfehlungen vorlegt, denke ich, gibt es Zeit dafür“, die Amtsenthebung bis Ende 2019 einzuleiten.

Laut The Hill, wurde die Sitzung am Mittwoch hauptsächlich abgehalten, um dem Nachrichtendienst-Vorsitzenden Adam Schiff (D-Kalifornien) zu erlauben, seinen 300-seitigen Bericht zusammenzufassen. Danach wurden die Ergebnisse dem Justizausschuss übermittelt.

Pelosi erklärte den Demokraten in der Sitzung, sie sollten versuchen, an der sorgfältig ausgearbeiteten Botschaft von Schiff festzuhalten, berichtete Politico.

Es wird erwartet, dass der Justizausschuss mindestens drei Anhörungen zum Thema Amtsenthebung abhalten wird. Einschließlich einer Sitzung, in der die Gesetzgeber (Abgeordnete) über die Artikel des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen können.

Bei der ersten Anhörung unterstützten die drei von den Demokraten bestellten Rechtsexperten den Amtsenthebungsvorstoß. Noah Feldman, ein Professor der Harvard Law School, sagte, er halte es für belegt, dass das Verhalten des Präsidenten der Definition von „hohen Verbrechen und Vergehen“ gleichkomme. Pamela Karlan, Professorin der Stanford Law School und ehemalige Beamtin der Obama-Administration sagte, dass die Aktion des Präsidenten einen besonders schweren Machtmissbrauch darstelle, „die selbst die Demokratie untergräbt“.

Der republikanische Zeuge Jonathan Turley, ein Rechtsprofessor an der George Washington University, sagte, dass die Demokraten ein „schlampiges Anklageverfahren“ gegen den Präsidenten einleiten würden. Er unterstützt keine Anklage.

Während der Anhörung des Justizausschusses lehnten Demokraten zwei Anträge ab, um den Whistleblower (Informanten) im Zentrum der Amtsenthebungsuntersuchung sowie den Vorsitzenden des Nachrichtendienstes Adam Schiff (D-Kalifornien) aufzurufen.

Letzten Monat sagte Trump, er wolle einen Prozess im Senat und die Chance, Zeugen aufzurufen.

„Ich will einen Prozess“, sagte Trump bei „Fox & Friends“, einer allmorgendlichen Talkshow am 22. November. „Da ist nichts.“ Er fügte hinzu: „Wir wollen den Whistleblower aufrufen. Aber Sie wissen, wen ich als ersten Zeugen haben will, denn offen gesagt, ich will einen Prozess.“

Trump sagte, dass es „niemals eine Anklage hätte geben sollen, dieser Anruf war völlig angemessen.“

Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originaltitel: ‘Are You Ready?’: Nancy Pelosi Suggests to Democrats That Impeachment Is Coming

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