Sudan: Aufruf zur landesweite Kampagne des „zivilen Ungehorsam“

Die sudanesische Protestbewegung beginnt eine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams. Diese soll erst enden, "wenn eine zivile Regierung selbst im Staatsfernsehen ankündigt, dass sie an der Macht ist".
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Madani Abbas Madani, ein sudanesischer Führer der Protestbewegung, am 8. Mai 2019 in der Hauptstadt Khartum vor der Presse.Foto: MOHAMED EL-SHAHED/AFP/Getty Images
Epoch Times8. Juni 2019

Die Protestbewegung im Sudan hat im Konflikt mit dem Militärrat ab Sonntag zu einem landesweiten „zivilen Ungehorsam“ aufgerufen.

„Die Bewegung des zivilen Ungehorsams wird am Sonntag beginnen und erst dann enden, wenn eine zivile Regierung selbst im Staatsfernsehen ankündigt, dass sie an der Macht ist“, erklärte der Berufsverband SPA, der die Proteste in dem Land anführt am Samstag.

Die SPA bezeichnete die Protestform des zivilen Ungehorsams als „friedlichen Akt“, um die übermächtige Armee „in die Knie zu zwingen“.

Welche Formen und Ausmaße ein ziviler Ungehorsam annehmen würde, war unklar, denn zumindest in Khartum herrschte am Samstag in vielen Viertel Leere. Menschenleere Straßen und geschlossene Geschäfte prägten das Bild in der Hauptstadt am letzten Ferientag zum Ende des Fastenmonats Ramadan.

Sudanesische Protestführer drohten bereits im Mai, eine landesweite Kampagne des zivilen Ungehorsams zu starten, nachdem sie den Militärherrschern des Landes vorgeworfen hatten, die Machtübergabe an eine zivile Regierung zu verzögern. Im Sudan kamen inzwischen über 100 Menschen durch das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte ums Leben, mehr als 300 wurden verletzt.

„Wir sehen keinen Weg zurück zu Verhandlungen“ erklärt die Opposition

Die Militärführung im Sudan, die zunächst alle Verhandlungen über eine zivile Übergangsregierung aufgekündigt und alle Zugeständnisse zurückgenommen hatte, erklärte sich nach internationalem Druck doch bereit, ihre Gespräche mit der Opposition fortzusetzen. Doch die sudanesische Opposition winkte ab. „Wir sehen keinen Weg zurück zu Verhandlungen“ mit dem militärischen Übergangsrat, sagte Madani Abbas Madani, Sprecher einer oppositionellen Dachorganisation.

Al-Baschir war im April nach drei Jahrzehnten an der Macht von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste vorausgegangen. Seit dem Putsch ringen das Militär und die Opposition um die Bildung einer Übergangsregierung.

Die Regierungen der USA, Norwegens und Großbritanniens verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung das Verhalten der sudanesischen Militärführung. Sie verlangten zudem, dass alle mit der Opposition getroffenen Vereinbarungen, insbesondere zur Bildung einer zivilen Übergangsregierung, eingehalten werden sollen.

Schnelle Einsatztruppen verantwortlich für Unterdrückung der Proteste

Für die Unterdrückung der Proteste machen viele nicht direkt das sudanesische Militär, sondern die berüchtigten Schnellen Einsatztruppen (RSF) verantwortlich.

Die RSF sind offiziell eine Einheit der Streitkräfte, haben aber einen hohen Grad an Autonomie. Die RSF werden von Mohammed Hamdan Daglu (genannt Hemeti) geleitet, der inzwischen zweiter Mann im militärischen Übergangsrat ist.

Der militärische Übergangsrat und besonders Hemeti werden nach Einschätzung von Sudan-Experten von Regionalmächten wie Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten (VAE) und Ägypten unterstützt. (afp/dpa/ks)



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