Trump ermächtigt Generalstaatsanwalt Barr zur Freigabe von Dokumenten der Spygate-Affäre

Von 24. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 15:08
Der Generalstaatsanwalt William Barr hat Präsident Donald Trump aufgefordert ihm freien Zugriff auf alle Dokumente zu geben, die mit der Überwachung der Trump-Kampagne 2016 im Zusammenhang stehen. Trump entsprach der Bitte und erteilte Barr außerdem die Vollmacht für alle Dokumente, bei denen es möglich ist, sie auch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

US-Präsident Donald Trump hat Generalstaatsanwalt William Barr autorisiert, Informationen oder Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Überwachungsaktivitäten gegen sein Wahlkampfteam 2016 freizugeben.

Der Präsident äußerte sich auf Twitter wie folgt: „Die heutige Aktion wird dazu beitragen, dass alle Amerikaner die Wahrheit über die Ereignisse, die während der letzten Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben und über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, erfahren und wird das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen wiederherstellen.“

Trump sagte, dass Barr „die volle und vollständige Befugnis übertragen wurde, Informationen, die sich auf diese Untersuchung beziehen, in Übereinstimmung mit den seit langem etablierten Standards für den Umgang mit Verschlusssachen freizugeben“.

In einem Memo, das Ende Mai herausgegeben wurde, schrieb Trump: „Bevor er diese Autorität ausübt, sollte der Generalstaatsanwalt, soweit er es für praktikabel hält, den Leiter des ursprünglichen Geheimdienstes oder der Abteilung konsultieren“.

Trump forderte die Zusammenarbeit der Geheimdienstgemeinde ein, um die relevanten Dokumente freizugeben. „Die Leiter von Teilen der Geheimdienstgemeinschaft und die Leiter aller Abteilungen oder Agenturen, die ein Teil der Geheimdienstgemeinschaft sind, werden unverzüglich solche Unterstützung und Informationen bereitstellen, die der Generalstaatsanwalt im Zusammenhang mit dieser Überprüfung anfordern könnte“, schrieb er in das Protokoll.

Pressesprecherin Sarah Sanders sagte in einer Erklärung:

Heute hat Präsident Donald J. Trump auf Ersuchen und Empfehlung des Generalstaatsanwalts der Vereinigten Staaten den Geheimdienst angewiesen, schnell und umfassend bei der Untersuchung der Überwachungsaktivitäten während der Präsidentschaftswahl 2016 durch den Generalstaatsanwalt zu kooperieren.“

„Dem Generalstaatsanwalt wurde auch die volle und vollständige Befugnis übertragen, Informationen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung in Übereinstimmung mit den seit langem geltenden Standards für den Umgang mit Verschlusssachen freizugeben.“

Trump versprach im März, Dokumente zur Überwachung seiner Kampagne freizugeben

Am 27. März hatte Trump in einem Exklusivinterview mit Fox News signalisiert, dass er alle Dokumente, die mit der Überwachung seines Präsidentschaftswahlkampfes durch die Obama-Regierung zusammenhängen, freigeben würde.

Trump erklärte, dass er sich mit der Freigabe der Dokumente zurückhielt, während die Untersuchung des Sonderermittlers noch im Gange war, um das Auftreten einer Behinderung der Untersuchung zu vermeiden.

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Das FBI erhielt Überwachungsermächtigungen, um mindestens einen ehemaligen Trump-Kampagnenfreiwilligen, Carter Page, ab Oktober 2016 auszuspionieren.

„Ich habe vor, die Geheimhaltung aufzuheben und freizugeben. Ich habe Pläne, um sie absolut freizugeben“, sagte Trump. „Ich habe einige sehr talentierte Leute, die für mich arbeiten, Anwälte, und sie wollten wirklich nicht, dass ich es zu früh mache.“

Viele Leute wollten, dass ich es schon vor langer Zeit tue. Ich bin froh, dass ich es nicht getan habe. Wir haben ein tolles Ergebnis erzielt, ohne es tun zu müssen, aber wir werden“, fügte der Präsident hinzu.

„Einer der Gründe, warum meine Anwälte nicht wollten, dass ich es freigebe, ist, dass sie sagten, wenn ich es tue, werden sie es eine Form der Behinderung nennen.“

Berühmt-berüchtigtes von Clinton finanziertes Steele-Dossier

Der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) Abhörantrag gegen Carter Page wurde bereits teilweise freigegeben.

Die Dokumente zeigen, dass das FBI das diskreditierte Steele-Dossier als Grundlage für die Begründung zur Überwachung von Page verwendete. Das FBI versäumte es, offenzulegen, dass das Steele-Dossier von der Clinton-Kampagne und dem Democratic National Committee (DNC) finanziert wurde.

Der ehemalige britische Spion Christopher Steele hat das Dossier zusammengestellt, indem er für Informationen von Quellen zweiter und dritter Hand, mit angeblichen Verbindungen zum Kreml, bezahlt hat. Laut einem Bericht des House Intelligence Committee, war Steele gegen Trump voreingenommen und wollte nicht, dass Trump zum Präsidenten gewählt wird. Eine weitere Tatsache, die das FBI nicht in dem FISA-Antrag offengelegt hat, obwohl es sich dessen bewusst war.

Fusion GPS, die Firma, die Steele angeheuert hatte, um das von Clinton finanzierte Projekt zu leiten, hat das Dossier an die Medien weitergegeben, während Steele es an das FBI und die Medien weitergegeben hat. Das FBI entließ Steele schließlich wegen eines Gesprächs mit den Medien, das unter Verletzung der Richtlinien für vertrauliche menschliche Quellen des FBI stattfand.

„Als ich sagte, dass es jemanden geben könnte, der meine Kampagne ausspioniert, wurde es da draußen wild“, sagte Trump. „Sie konnten nicht glauben, dass ich so etwas sagen konnte. Wie sich herausstellte, waren das kleine Kartoffeln im Vergleich zu dem, was vor sich ging.“

„Wow, Strzok-Page, die inkompetenten & korrupten FBI-Liebhaber, haben Texte, die sich auf eine Gegenspionageoperation in die Trumpkampagne beziehen, die bis Dezember 2015 zurückreicht. SPYGATE ist in vollem Umfang in Kraft! Sind die Mainstream-Medien schon interessiert? Großes Ding!“

„Millionen und Abermillionen [ausgegeben] für das gefälschte Dossier und dann benutzten sie das Dossier, um die Dinge zu beginnen. Es war ein Betrug, bezahlt von Hillary Clinton und den Demokraten“, fügte der Präsident hinzu.

Die Mueller-Untersuchung

Der Sonderermittler Robert Mueller übernahm die FBI-Untersuchung auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen im Mai 2017 und brachte sie Ende März 2019 zu einem Abschluss.

Nach seiner Freigabe am 18. April erklärte Mueller, dass die Untersuchung keine Beweise für die wichtigsten 103 Behauptungen, die in dem Dossier gemacht wurden, aufgedeckt habe – vor allem, dass es, obwohl Russland versucht habe, sich in die Wahl einzumischen, keine Beweise dafür gebe, dass Trump oder ein US-Bürger sich vor der Wahl wissentlich mit der russischen Regierung verschworen oder koordiniert habe.

Trump sagte, dass es nach dem Abschluss der Müller-Untersuchung „jetzt an der Zeit ist, auf die andere Seite zu schauen“.


Die Reporter der Epoch Times, Ivan Pentchoukov und Bowen Xiao, haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Authorizes AG Barr to Declassify 2016 Presidential Campaign Surveillance Documents