US-Repräsentant Nunes bereitet Strafanzeigen vor gegen an Spygate beteiligte Beamte

Von 29. März 2019 Aktualisiert: 29. März 2019 19:58
Immer mehr Dokumente und Ergebnisse von Anhörungen nähren den Verdacht, dass Beamte von FBI und Justizministerium bei den „Russland-Absprache“-Ermittlungen vorsätzlich gesetzeswidrig gehandelt haben.

Repräsentant Devin Nunes (R-Calif.) plant, mehrere Personen, die an der Überwachungsaktion gegen die Trump-Kampagne beteiligt waren, zum Zweck der Strafverfolgung anzuzeigen, bestätigte sein Sprecher gegenüber The Epoch Times.

Nunes wird die Anzeigen in einem einzigen Schreiben an das Justizministerium vornehmen, das er innerhalb von ein oder zwei Wochen verschicken wird. Im Februar sagte Nunes, dass er plane, die Anzeigen zu verschicken, sobald Justizminister William Barr vom Senat bestätigt wurde.

Nunes, das ranghöchste Mitglied des House Intelligence Committee, kündigte seine Absicht in einem exklusiven Interview mit Breitbart News am 27. März an. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem Barr die zusammengefassten Ergebnisse der von Sonderermittler Robert Mueller geleiteten Untersuchung veröffentlicht hatte.

Muellers Fazit entsprach den Erkenntnissen, zu denen das House Intelligence Committee vor mehr als einem Jahr kam, als es von Nunes geleitet wurde. Der Ausschuss und der Sonderermittler kamen zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine Verschwörung oder Koordination zwischen der Trump-Kampagne und Russland gibt.

„Wir wussten von Anfang an, dass dies ein Witz war, und das habe ich schon lange gesagt. Im Grunde genommen ab dem Zeitpunkt, an dem unser Bericht herauskam, das ist ein Jahr her“, sagte Nunes Breitbart. „Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Es ist gut, dass uns das nicht mehr im Nacken sitzt. Aber wir müssen jetzt in die Offensive gehen und all diese schmutzigen Polizisten und üblen Akteure aufspüren.“

Keine Absprachen – Aber Merkwürdigkeiten bei den Ermittlern

Während es keine Beweise für Absprachen fand, deckte das House Intelligence Committee eine Reihe von möglichen Überwachungsmissbräuchen auf, die auf die Trump-Kampagne abzielten. Unter anderem stellte der Ausschuss fest, dass das FBI einen Überwachungsbefehl für einen ehemaligen Trump-Kampagnenmitarbeiter erhalten hatte, dem ein nicht verifiziertes Dossier einer Oppositionsforschungs-Firma zugrunde lag, das von der Clinton-Kampagne und dem Democratic National Committee finanziert wurde.

„Ab sofort wird es eine strafrechtliche Anzeige sein, aber mit mehreren Verweisen auf eine Reihe verschiedener Verbrechen“, sagte Nunes bei Breitbart. „Wir werden sicher ein paar Leaker dabei haben.“

Am 28. März forderten alle Republikaner im House Intelligence Committee den derzeitigen Vorsitzenden des Ausschusses, Repräsentanten Adam Schiff (D-Calif.), auf, von der Leitungsfunktion zurückzutreten. Im Brief scheinen die Repräsentanten anzudeuten, dass Schiff Informationen an die Medien weitergegeben habe, um das Gerücht der Russland-Absprachen zu unterstützen.

Präsident Donald Trump forderte Schiff auf, den Kongress zu verlassen und sagte, dass er „zwei Jahre lang wissentlich und unrechtmäßig gelogen und geleakt habe“.

Laut Nunes hat der Ausschuss genügend Beweise, um festzustellen, dass das FBI begann, die Trump-Kampagne lange vor Ende Juli 2016 zu untersuchen. Er sagte, dass die Fäden der Operation bis zum Weißen Haus von Obama reichen, obwohl er hinzufügte, dass es unklar sei, in welchem Maße der ehemalige Präsident beteiligt war.

“ Schauen Sie, es gibt große Probleme – große Probleme, von denen die Öffentlichkeit wissen muss. Maximale Transparenz ist hier das Beste“, sagte er.

Nunes sagte, er glaube, dass Barr auf die Anzeigen reagieren wird. Er erklärte Fox News am 26. März, dass die Verbrechen Belügen des Kongresses und Verschwörung beinhalten.

„Es wird Dinge geben, die man nicht ignorieren kann. Es wird Verbrechen geben“, sagte Nunes. „Also muss man sich um sie kümmern.“

Während mehrere Beamte, die am Angriff auf die Trump-Kampagne beteiligt waren, zuvor zur Strafverfolgung verwiesen wurden, wurde noch keiner wegen eines Verbrechens angeklagt.


Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Nunes to Make Criminal Referrals on Officials Involved in Spygate in 1 or 2 Weeks

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