USA drohen Syrien: Falls Assad wieder C-Waffen einsetzt, zahlt er „hohen Preis“

Von 27. Juni 2017 Aktualisiert: 27. Juni 2017 22:03
Eine plötzliche Drohung der USA gegenüber Syrien sorgt für Wirbel: Russland nannte sie „nicht hinnehmbar“, zuständige US-Diplomaten waren völlig überrascht.

Eine plötzliche Drohung der USA hat Russland auf den Plan gerufen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte sie am Dienstag vor Journalisten „nicht hinnehmbar“. Selbst im US-Außenministerium war man überrascht über den Text, den Trumps Pressesprecher Sean Spicer am Montagabend veröffentlichte.

Hier seine Botschaft an Syriens Staatschef Assad im Wortlaut:

„Die USA haben potenzielle Vorbereitungen für einen weiteren Chemiewaffen-Angriff des Assad-Regimes identifiziert, die wahrscheinlich zu einem Massenmord an Zivilisten, einschließlich unschuldiger Kinder führen könnten. Die Aktivitäten sind sehr ähnlich, wie die Vorbereitungen, die das Regime vor seinem Chemiewaffen-Angriff am 4. April 2017 traf.“

„Wie wir schon erklärten, sind die Vereinigten Staaten in Syrien, um den Islamischen Staat in Irak und Syrien zu eliminieren. Falls jedoch Mr. Assad eine weitere Massenmord-Attacke mit Chemiewaffen durchführen sollte, werden er und sein Militär einen hohen Preis zahlen.“ Mitteilung des Weißen Hauses am 26. Juni 2017

Putins Pressesprecher Dmitri Peskow sagte dazu:

„Wir betrachten solche Drohungen gegen die syrische Führung als nicht hinnehmbar.“ Er kenne die Gründe nicht, die hinter den US-Vorwürfen gegen die Regierung in Damaskus stünden.

Der syrische Minister Ali Haidar sagte gegenüber AP, dass die Vorwürfe eine neue diplomatische Kampagne gegen Syrien bei der UN ankündigen.

Die US-Botschafterin bei der UN, Nikki Haley, hatte gestern Nacht passend dazu getwittert:

„Für jede weitere Attacke auf das syrische Volk wird man Assad die Schuld geben, aber auch Russland und dem Iran, die ihn bei der Tötung seiner eigenen Leute unterstützen.“

Haben Geheimdienst-Info“

Laut AP sagte eine Insider mit engen Beziehungen zum Weißen Haus, die Regierung habe Geheimdienstinformationen erhalten, wonach die Syrer dabei seien, Vorläufer-Chemikalien für einen möglichen Angriff mit Sarin-Gas zu mixen.

Der Angriff könne sich entweder im Osten oder Süden des Landes ereignen, wo Regierungstruppen und ihre Unterstützer aktuell Rückschläge erlitten hätten.

US-Beamte völlig überrascht

AP zitierte außerdem mehrere Beamte des US-Außenministeriums, die normalerweise an solchen Ankündigungen beteiligt sind: Sie wussten nichts von der Warnung und waren völlig überrascht.

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Die Aktion des Weißen Hauses war offenbar nicht mit anderen Sicherheitsbehörden abgesprochen. Normalerweise werden Außenministerium, Pentagon und US-Geheimdienste zuvor vom Weißen Haus konsultiert.

Die Anschuldigung, Assad würde einen weiteren Giftgasangriff planen, war mit keinerlei Beweis untermauert.

Nach dem Giftgas-Vorfall im April hatte Russland eine große UN-Untersuchung beantragt: Es müsse geklärt werden, ob Assad tatsächlich chemische Waffen verwendet hat. Die USA wollten daran aber nicht teilnehmen.

Wohin verschwanden 36 Tomahawks?

Nachdem Luftschlag von US-Präsident Trump auf einen Flughafen der syrischen Regierungsarmee im April hatten US-Beamte die Intervention eine „einmalige Sache“ genannt. Man wolle künftige C-Waffenangriffe abschrecken und die Rolle der USA im Syrienkrieg nicht ausweiten, hieß es.

Weil nach dem Abschuss der 59 Tomahawk-Raketen nur 23 auf der syrischen Armee-Basis einschlugen und der Schaden für Assad relativ gering war, mutmaßten Beobachter, dass Trump die anderen 36 Raketen auf IS-Stellungen hatte feuern lassen und sein medialer Schwenk gegen Assad lediglich Show war.

Putin wurde vorgewarnt und die russische Luftabwehr im fraglichen Moment nicht aktiv. Wenige Tage später hatte es dann einen heftigen Vergeltungsschlag des IS gegen die amerikanisch geführte Anti-IS-Koalition gegeben. Siehe auch: „Trumps Luftschlag traf die CIA“

US-Militär jetzt offensiver

Die USA haben seitdem bei mehreren Gelegenheiten ihre Bereitschaft zu Militärschlägen gezeigt. Meist ging es um Selbstverteidigung gegen syrische Regierungskräfte und deren Unterstützer, wie den Iran.

Washington traf seit April wiederholt iranisch-unterstützte Milizen und schoss sogar eine Drohne ab, die US-geführte Koalitionskräfte bedrohte. Auch schossen die Amerikaner diesen Monat einen syrischen Kampfjet ab. Zeitgleich verstärkte Trump die Militär-Operationen gegen den IS und gab seinen Generälen mehr Macht.

Russland weigerte sich bisher, auf Provokationen der USA zu reagieren.

IS-Gefängnis getroffen: Milizen und Zivilisten tot

Kurz nach der US-Drohung wurde ein Luftschlag der Anti-IS-Koalition bekannt, der ein IS-betriebenes Gefängnis traf und mehr als 40 Gefangene getötet haben soll.

Laut der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ in Großbritannien wurden mindestens 15 Milizen getötet, so AP. Laut anderer Quelle hieß es, 60 Zivilisten seien getötet worden. Der Luftschlag ereignete sich am Montag in der Provinz Deir El-Zour.

Siehe auch:

„Trumps Luftschlag traf die CIA“

Trump befiehlt tödliche Taktik gegen den IS

Pentagon-Chef: Zivile Opfer im Kampf gegen IS unvermeidbar

 

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