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Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Sollten in der Corona-Krise keine Bundestagssitzungen mehr möglich werden, ist "der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich", meldet das Bundesinnenministerium. Mehr»
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Verkündet Merkel heute Ausgangssperre für Deutschland? Spekulationen auch über Grundgesetzänderung

Am heutigen Mittwochabend will Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Fernsehbotschaft an die Nation richten. Das Kanzleramt will eine bevorstehende Ausgangssperre nicht bestätigen.... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? Petition fordert Ablehnung des Gesetzentwurfs

"Kinderrechte sind im Grundgesetz geregelt und eine Veränderung wird in der Praxis deshalb keine Verbesserung, nur Verunsicherung schaffen“, sagte CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel auf einer... Mehr»
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Kinderrechte im Grundgesetz? – Gutachten: „Kinder und Jugendliche werden durch die Grundrechte geschützt“

"Allgemein ist darauf hinzuweisen, dass im geltenden deutschen Verfassungsrecht die Rechte der Kinder deutlich weiter und komplexer ausgestaltet sind, als dies nach dem Wortlaut des Grundgesetzes... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Grundsteuer-Reform – Masern-Impfpflicht – Wohngeld

Die Reform der Grundsteuer betrifft Hunderttausende Hauseigentümer und Mieter. Es drängt die Zeit, denn bis Jahresende muss sie stehen. Nach zähen Verhandlungen geht es jetzt auf die Zielgerade. Mehr»
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Ungarn will Soros-Uni schließen – Tausende protestieren dagegen

Zu einer Demonstration gegen Änderungen im ungarischen Hochschulgesetz sind am Sonntag nach Medienberichten einige tausend Protestierende auf die Straßen in Budapest gegangen. Ziel der... Mehr»
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PR-Gag? Tschechische Republik beantragt Namensänderung

Noch ist die Entscheidung der Namensänderung nicht durch das Parlament, doch es scheint nur wenig dagegen zu sprechen. Vor allem die bequemere Verwendung von "Tschechien" in Wirtschaft und Sport... Mehr»