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Asyl- und Migrationspolitik

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Rupert Scholz: Die Migrationspolitik ist verfassungswidrig – Das thematisiert bis jetzt nur die AfD

2015 entschied Bundeskanzlerin Angela Merkel syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufzunehmen. Für Verfassungsrechtler Rupert Scholz ist das ethisch-moralisch gesehen verständlich.... Mehr»
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FDP: Leichtfertige Schengen-Visa-Vergabe öffnet Terroristen und Kriminellen Tür und Tor

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Nachbesserungen beim Umgang mit Schengen-Visa. "Bei der Pflege der EU-Datenbank gibt es ein Wirrwarr an Zuständigkeiten", sagte Heiko Teggatz, der bei... Mehr»
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Millionen für Flüchtlingsräte – Anti-Abschiebe-Industrie mit Steuergeldern finanziert

Obwohl sogenannte Flüchtlingsräte schon seit längerem in der Kritik stehen, werden sie dennoch weiterhin mit Steuergeldern finanziert. Deutschlandweit verhindern Flüchtlingsräte immer wieder... Mehr»
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Ungarn fordert Respekt von Deutschland: „Wir werden unsere Migrationspolitik nicht ändern“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die Anklagen und Stigmatisierung durch Deutschland und fordert einen Neustart der Beziehungen. Zudem hofft er, dass der respektvolle Kurs von der... Mehr»
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Union zeigt sich im Streit um Migration kompromissbereit

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. Mehr»