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EZB-Urteil

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EZB auf Konfrontationskurs zu EZB-Urteil – EU-Kompetenzstreit in vollem Gang

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und die EZB machen die Reaktion auf das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsatzfrage. Es geht um nicht weniger als um die Frage, ob sich... Mehr»
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Stoiber warnt von der Leyen vor Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wies in einem Gastbeitrag für den "Focus" darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht bei seinem EZB-Urteil nach geltendem Recht und nicht... Mehr»
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EZB-Urteil – Ex-Verfassungsrichter: Annahme über den Verträgen zu stehen ist die „Lebenslüge der EU“

Hans-Hugo Klein, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass es eine Illusion sei die EU als Staat zu betrachten. Er war maßgeblich am Urteil zu den Maastricht-Verträgen... Mehr»
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Verfassungsrichter zu EZB-Urteil: EU ist kein Bundesstaat – Unionsrecht geht nationalem Recht nicht vor

Peter Michael Huber, Berichterstatter im Zweiten Senat des BVG, wies Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Unionsrecht habe keineswegs Vorrang vor dem Recht der... Mehr»
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Polen sieht eigenen Kurs durch Karlsruher EZB-Urteil bestätigt

Polen sieht seine eigene Haltung, dass EU-Organe ihre Handlungsvollmachten nicht beliebig ausweiten dürften, durch das Karlsruher EZB-Urteil bestätigt. Polen sieht hierbei die nationalen... Mehr»
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Europapolitiker von CDU und SPD unterstützen Vorherrschaftsanspruch des EuGH vor nationalem Recht

Einige Europapolitiker von CDU und SPD wollen die Vorherrschaft von EU-Institutionen vor den national legitimierten Institutionen nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgeschrieben... Mehr»