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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG

"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen. Mehr»