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Netzpolitik

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Zoll wird zu Geheimdienst und Kriminalpolizei

Der Zoll könnte künftig als Behörde der erfüllbaren Wünsche gerankt werden - aus Sicht der anderen Behörden, versteht sich. "Netzpolitik", das Forum für Freiheitsrechte, hat den Entwurf des... Mehr»
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Narrative von „Echokammern“ und „Fake-News“ widersprechen sich – Angst vor Echokammern übertrieben

Eine jüngst von der Universität Hildesheim, dem ZDF und netzpolitik.org durchgeführte Studie widerlegt Darstellungen, wonach die sozialen Medien in Deutschland zur Bildung von Echokammern führen.... Mehr»
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Strenges Score-System und karge Bezahlung: Der Alltag in einem Facebook-Löschzentrum

Das „Competence Call Center“ in Essen gehört zu jenen Auftragnehmern, die für Facebook und Instagram Inhalte moderieren sollen. Die Plattform netzpolitik.org hat einen Mitarbeiter dazu befragt,... Mehr»
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Umfrage: Mehrheit für Internet-Ministerium auf Bundesebene

In der kommenden Legislaturperiode sollte ein Internet-Ministerium eingerichtet werden. Dafür sprachen sich 48 Prozent der 2.040 Umfrageteilnehmer einer YouGov-Umfrage aus. Mehr»
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Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines... Mehr»
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Landesverrats-Affäre: Kanzleramt war schon im April informiert

In der Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen die Blogger von Netzpolitik.org äußert die Opposition neue Zweifel an der bisherigen Darstellung des Bundeskanzleramts. Dieses war nach eigener... Mehr»
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Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik ein

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org wegen der Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt. Das teilte die Bundesanwaltschaft auf ihrer... Mehr»
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Grüne: SPD Mitschuld an „Vertuschung“ in Netzpolitik-Affäre

Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte die Initiatoren der Strafanzeige gegen die Netzpolitik-Journalisten. Er sagte, Berichterstatter könnten nie Geheimnisträger sein und deshalb auch nicht... Mehr»
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Verfassungsschutzpräsident Maaßen rechtfertigt sein Handeln

Hans-Georg Maaßen verteidigt sein Vorgehen gegen Netzpolitik. Es soll nun zuerst ein externes Sachverständigengutachten zur Frage eingeholt werden, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die... Mehr»
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Live-Ticker Netzpolitik-Demo für Grundrechte und Pressefreiheit: über 2000 bei Kundgebung vor Justizministerium

Die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats ernten von allen Seiten heftige Kritik. Um auf diesen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit und die... Mehr»
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Protestaktion am 1. August in Berlin: Netzpolitik.org veranstaltet Demo für Grundrechte und Pressefreiheit

Die Ermittlungen gegen zwei Netzpolitik.org Blogger wegen Landesverrat sorgten für großes Aufsehen. Viele empfinden das Vorgehen des Generalbundesanwalt als eine Gefährdung der Grundrechte und der... Mehr»
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Netzpolitik.org: Ermittlungen gegen Blogger wegen Landesverrat eingestellt

Zu den Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats sagte Justizminister Heiko Maas: "Maaßen und Range sollen aufhören mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und auch nicht länger von ihren... Mehr»