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NPD-Verbot

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Nach Scheitern des NPD-Verbots: Sellering will Ende der staatlichen Hilfen für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. Mehr»
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Nach Scheitern des NPD-Verbots: Barley fordert „entschlossenen Kampf“ gegen die AfD

Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens hat SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in der AfD gefordert. Mehr»
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NPD-Verbot abgelehnt – Kubicki: Urteil „beschämend“ für deutsche Sozialdemokratie

"Es zeigt sich: Wer - wie führende Sozialdemokraten - das politische Symbol zum überragenden Ziel aller seiner Überlegungen macht, wird am Ende einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen und... Mehr»
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Bundesverfassungsgericht lehnt NPD-Verbot ab: In Parlamenten spielt die Partei kaum eine Rolle

"Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschaungsverbot", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Die NPD verfolge zwar nach einstimmiger Auffassung des Senats... Mehr»
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Experte befürchtet ohne NPD-Verbot auch Auftrieb für AfD

Der Extremismusforscher Steffen Kailitz befürchtet, dass die rechtsextreme NPD bald wieder mehr Wähler gewinnen könnte, falls sie am Dienstag von dem Bundesverfassungsgericht nicht verboten wird. Mehr»