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Rechtsausschuss

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Erstmals in der Geschichte des Bundestags: Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender wohl abgewählt

Nach umstrittenen Äußerungen wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Mehr»
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Brandner-Tweet „Judaslohn“: Claudia Roth verteidigt Udo Lindenberg

Nach dem vieldiskutierten „Judaslohn“-Tweet des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, mit dem dieser auf eine Hasstirade des Sängers Udo Lindenberg gegen die AfD... Mehr»
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Spiegel: Ist Heiko Maas ein Lügenminister? – Vermerk der Bundesanwaltschaft belastet Maas

Sollte Justizminister Heiko Maas (SPD) tatsächlich den Bundestag über seine Rolle in den Landesverrat-Ermittlungen gegen Netzpolitik.org belogen haben. Dieser Verdacht erhärtet sich wegen eines... Mehr»