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Scharfer Auftakt der Haushalts-Generaldebatte über Investitionen, Schulden, Bürgergeld
Scharfer Auftakt der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Wir sprachen danach mit SPD-Urgestein Ralf Stegner, dem Unionsmitglied im Haushaltsausschuss Florian Oßner (CSU) und dem AfD-Abgeordneten Peter Boehringer.
Bundesanwaltschaft wirft Jian G. 20-jährige Geheimdiensttätigkeit für China vor
Im Fall um den mutmaßlichen chinesischen Spion Jian G. und der mitangeklagten Chinesin Yaqi X. hielt die Bundesanwaltschaft am Oberlandesgericht Dresden ihr Plädoyer. Dabei sieht die Bundesanwaltschaft bei Jian G. aufgrund seiner mindestens 20-jährigen Agententätigkeit eine besondere Schwere.
Sondervermögen für Infrastruktur? Baubranche: „Dresdener Brückeneinsturz hat nichts bewirkt“
Die geplante Verwendung des neuen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopfes zur Modernisierung der Infrastruktur stößt in der Bauindustrie auf scharfe Kritik. Die Bundesregierung weist diese zurück.
Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven L. zu lebenslanger Haft verurteilt
Der Mörder des Mannheimer Polizisten Rouven L ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Für den aus Afghanistan stammenden 26-jährigen IS-Sympathisanten stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt.
Regierung sieht „zunächst keine größeren Auswirkungen“ durch Kommunalwahlen in NRW
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben CDU und SPD erneut insgesamt Verluste hinnehmen müssen, auch wenn die CDU stärkste Kraft bleibt. Epoch Times befragte Regierungssprecher Steffen Meyer, welche Schlüsse die Bundesregierung daraus zieht.
Bundesweite Corona-Aufarbeitung gestartet - Geschädigte teils weiter „unsichtbar“
Die bundesweite Corona-Aufarbeitung ist mit der Einsetzung der Corona-Enquête-Kommission gestartet. Den Startschuss gab Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die von „sichtbaren und unsichtbaren Wunden“ sprach.
Ermittlungsverfahren gegen Landwirt wegen 27-Euro-Paket aus Russland - was sagt die Bundesregierung?
Ein Geschenkpaket aus Russland löste gegen einen Landwirt aus Mecklenburg-Vorpommern ein Ermittlungsverfahren aus, das nun bei der Staatsanwaltschaft Schwerin liegt. Denn die drei enthaltenen Gegenstände, eine Seife, eine CD und ein Dekorationsstück aus Holz würden alle auf der EU-Sanktionsliste stehen, wie die Staatsanwaltschaft Epoch Times mitteilte.
Klingbeil: „Massiv Investitionsmittel“ für Infrastruktur - Bartsch: Erwartungen „keinesfalls gehalten“
„Die Bundesregierung bringt heute Regelungen auf den Weg, den Ländern und den Kommunen massiv Investitionsmittel in die Hand zu geben“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Debatte im Deutschen Bundestag. 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur sollen die Länder aus dem Sondervermögen des Bundeshaushaltes erhalten.
Chef der Polizeigewerkschaft: Vertrauen in die Demokratie lässt dramatisch nach
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, spricht im Interview mit Epoch Times über den Anschlag auf das Berliner Stromnetz, den Verlust von Freiheit durch die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage, Clankriminalität und über positive Veränderungen durch die neue Bundesregierung.
Dobrindt zu kritischer Infrastruktur, Brandanschlag auf Stromnetz und Drohnenabschuss in Polen
Nach dem Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz sind zehntausende Haushalte weiter ohne Strom. Dazu befragten wir Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nach seiner Stellungnahme zum Gesetzt zum Schutz kritischer Infrtastruktur, das heute vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Auch der Drohnenabschuss in Polen war ein Thema.
Stellungnahmen der Bundestagsfraktionen zum Haushalt 2026
Der Bundeshaushalt 2026 beschäftigt in den kommenden Sitzungswochen den Bundestag. Epoch Times befragte die Fraktionen, was sich im Vergleich zum Haushalt 2025 ändern soll. Die Vorstellungen gehen teils weit auseinander.
Bundestagspräsidentin Klöckner: Corona-Enquete-Kommission „ein wichtiger, überfälliger Schritt“
Die frisch gewählte Kommissionsvorsitzende der Enquete-Kommission „Corona“, Franziska Hoppermann (CDU), kündigte eine „konstruktive Aufarbeitung“ und „keine Schuldzuweisung“ an.
Manuel Ostermann: „Alle fünf Minuten wird ein Polizeibeamter Opfer einer Straftat“
Wie steht es um die innere Sicherheit Deutschlands? Diese Frage bewegt immer mehr Bürger und erhitzt auch politische Streitgespräche. Heute erhalten wir Einblicke aus erster Hand von Manuel Ostermann. Er ist erster stellvertretender Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft, innenpolitischer Sprecher der Jungen Union Nordrhein Westfalen und auch Mitglied deren Kommission für Inneres und Justiz.
Söder gegen Verbrenneraus - was sagen Wirtschafts- und Umweltministerium?
CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut gegen das für 2035 geplante EU-Verbrenner-Aus gestellt. Das Auto werde zur Schicksalsfrage der deutschen Industrie, habe aber mit E-Fuels und neuen Technologien Zukunft. Wir befragten dazu das Wirtschafts- und Umweltministerium.
Pianist Arne Schmitt während Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft genommen
Der coronamaßnahmenkritische Friedensaktivist Arne Schmitt wurde am 3. September während einer Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft genommen. Schmitt hatte zuvor versucht, die Personalien eines Schöffen festzustellen. Dabei soll es laut Berliner Staatsanwaltschaft zu einem „tätlichen Angriff“ auf einen Schöffen und einen Justizbeamten gekommen sein.
US-Repräsentantenhaus blickt „erschüttert“ auf Xi-Putin-Gespräch - Regierung „aktuell gar nicht“
Ein versehentlich eingeschaltetes Mikrofon fing am Mittwoch, 3. September, im Rahmen der Militärparade in Peking ein Gespräch der Staatschefs Chinas und Russlands ein. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses zeigte sich „erschüttert“. Wir befragten dazu die Bundesregierung.
Porsche fliegt aus dem DAX - ifo-Chef zu Epoch Times: „Brauchen andere Wachstumsindustrien“
Ifo-Präsident antwortet Epoch Times, der Abstieg von Porsche spiegelt die Veränderung der Branche wieder. „Es spricht vieles dafür, dass die Tage hohen Wachstums vorbei sind“, so Fuest.
Streben nach langem Leben: Geleaktes Gespräch von Xi und Putin in Peking
Kurz vor der großen Militärparade am 3. September in Peking: Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Oberhaupt Kim Jong-un sind auf dem Weg zur Tribüne und unterhalten sich, was durch eine Mikrofonpanne hörbar ist. Sie reden und lachen über die fortschreitende Technologie und ein langes Leben durch Organtransplantation. Heikel sind die Aussagen vor dem Hintergrund des Organraubs in China.
Krah macht Eingeständnisse: Mutmaßlicher chinesischer Spion hatte Zugriff auf seinen EU-Account
AfD-Bundespolitiker Maximilian Krah sagte heute als Zeuge im Prozess gegen seinen ehemaligen Büromitarbeiter Jian G. in seiner Zeit als EU-Parlamentarier aus, dabei machte er auch Eingeständnisse. Vor dem Oberlandesgericht Dresden wird dem chinesischstämmigen Angeklagten vorgeworfen für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.
Spionageprozess: AfD-Politiker Krah als Zeuge vor dem OLG-Dresden
Spionage-Fall vor dem OLG-Dresden: Wusste der AfD-Politiker Maximilian Krah, dass sein Mitarbeiter in Brüssel mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst arbeitet? Das ist eine der möglichen Fragestellungen in der heutigen Zeugenbefragung von Krah im Gerichtsprozess gegen Jian G. am Oberlandesgericht Dresden.
4,3 Milliarden Euro für Chinas Militärparade - Taiwan übt Kritik
Peking bereitet sich auf seine vielleicht größte Militärparaden aller Zeiten vor. 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Kapitulation Japans sind die Sicherheitsvorkehrungen dafür drastisch verschärft. Derweil warf Taiwan China vor, 2 % seines gesamten Verteidigungsbudgets für die Feierlichkeiten zu verschwenden und das eigene Volk zu vernachlässigen.
„Wir wollen abschrecken“: Militärübung Quadriga 2025 übt Bedingungen von „Krise und Krieg“
Die NATO übt den Ernstfall. Das Szenario. Russische Kräfte bedrohen die Ostflanke. Die Aufgabe? Soldaten und diverses Militärgerät sollen schnellstmöglich über Land, Wasser und Luft nach Litauen verlegt werden. Deutschland spielt dabei die Drehscheibe.
Eine Entscheidung mit Folgen: Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“
Sommerpressekonferenz am 31. August 2015 mit Angela Merkel. Die damalige Bundeskanzlerin sagt einen Satz, der vielen in Erinnerung bleiben wird und auch von Parteikollegen später kritisiert wird: „Wir schaffen das!“ Wie sieht es also nach 10 Jahren bei den damals eingereisten Asylbewerben aus?
Menschenhandel hat zugenommen - Deutschland will bis 2026 neue EU-Richtlinie umsetzen
Menschenhandel und Ausbeutung haben in Deutschland laut Bundeskriminalamt einen Negativrekord erreicht. In der Regierungspressekonferenz fragten wir das Bundesinnenministerium und Justizministerium, worin dafür die Gründe liegen könnten und wie man der Entwicklung entgegenwirken will.
Gesundheitsministerium nach Änderung der US-Impfpolitik: „STIKO ist ein unabhängiges Gremium“
Die Notfallzulassung des Covid-Impfstoff wurde in den USA aufgehoben. Wir fragten das Bundesgesundheitsministerium in der Regierungspressekonferenz, ob sich in Deutschland etwas ändern wird. Auch in Deutschland wird unter einigen Experten die Impfung von gebärfähigen Frauen und Schwangeren kritisch gesehen.
Über 3 Millionen Arbeitslose - Bundesregierung hat „bereits Gegenmaßnahmen eingeleitet“
Die Bundesregierung wird schnellstmöglich gegen die hohe Arbeitslosenzahl vorgehen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin. Die Zahl der Erwerbslosen kletterte im August um 46.000 auf 3,025 Millionen, wie Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag mitteilte.
Regierungspressekonferenz vom 29. August: Afghanistan-Flieger | Arbeitslosenzahlen | Bedrohungslage durch Drohnen
Themen in der heutigen Regierungspressekonferenz: Rekord bei Arbeitslosen aktuelle Zahlen, Bedrohungslage durch Drohnen gewachsen, Sicherheitsüberprüfung bei Soldaten, Menschenhandel, STIKO-Empfehlung, Ausbau der US-Marktanteile, Fall Liebich, Vorgehen gegen Voyeurismus im öffentlichen Raum, Aufnahme von Afghanen, Ausreise von Deutschen aus dem Iran, Unifil-Einsatz der Bundeswehr und Zollvereinbarung mit USA.
Gesundheitsminister Kennedy hebt COVID-Impfzulassung auf und entlässt CDC-Direktorin
Nachdem US-Gesundheitsminister Kennedy gestern die COVID-Impfzulassung aufgehoben hat, entlies er heute die CDC-Direktorin Susan Monarez, nur weniger als einen Monat nach ihrer Vereidigung.
Autobranche streicht 50.000 Jobs in einem Jahr - Investitionsgüterindustrie leicht verbessert
Die deutsche Industrie steht inmitten von Zollstreit und Konjunkturflaute unter Druck, besonders die Autobranche. Das hat Folgen: Experten erwarten selbst bei lukrativen Akademiker-Jobs mehr Arbeitslosigkeit. Doch die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Unternehmen hat sich im August etwas aufgehellt.
EVP-Chef will „europäische Truppen in der Ukraine“ und Abkehr vom Verbrenner-Aus
In der Bundespressekonferenz lobte der VP-Vorsitzende Manfred Weber Polen, Griechenland und Italien für ihre Vorstöße bei der Migration, forderte eine europäische Armee, eine Abkehr vom Verbrenner-Aus, sowie eine gemeinsame China-Politik zwischen Europa und den USA.
