Jürgen Fritz zum „AfD-Prüffall“: In mehrfacher Hinsicht rechtlich überhaupt nicht gedeckt

Am 15. November 2018 wurde, nachdem Hans-Georg Maaßen zuvor in den einstweiligen

Ruhestand versetzt worden war, Thomas Haldenwang zum neuen Präsidenten des Bundesamtes

für Verfassungsschutz ernannt. Nur zwei Monate später, am 15. Januar 2019 verkündete dieser

in einer öffentlichen Pressekonferenz, die AfD zum „Prüffall“ des Verfassungsschutzes, ein

Ausdruck, den es zuvor in der Öffentlichkeit gar nicht gab.

Dies berichtet Jürgen Fritz in seiner neuen Analyse und fragt:

Wurde Hans-Georg Maaßen unter anderem deshalb als Präsident des Bundesamtes für

Verfassungsschutz abgesetzt und Thomas Haldenwang inthronisiert, weil Maaßen nicht dafür zu

haben war, den Verfassungsschutz rechtswidrig gegen die AfD einzusetzen, um dieser zu

schaden, während man hoffte, in Haldenwang jemanden zu haben, den man leicht dazu

bewegen könnte, den Verfassungsschutz entgegen von Recht und Gesetz gegen die AfD

instrumentalisieren zu können?

Er berichtet über eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages die nun

vorliegt.

Diese kommt zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen von Haldenwang gleich in mehrfacher Hinsicht

rechtlich überhaupt nicht gedeckt war.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland erklärt zum

Verhalten des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz folgendes:

Aus dem Gutachten geht eindeutig hervor, dass Haldenwang keine gesetzliche Ermächtigung für

die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall hat. Er hat folglich seine Neutralitätspflicht

verletzt und tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen.

Mit diesem Verhalten hat er das Bundesamt für Verfassungsschutz für die eigenen politischen

Ziele und die seiner Vorgesetzten auf plumpe Art und Weise instrumentalisiert und dem ohnehin

kaum noch vorhandenen Vertrauen in die Politik schwer geschadet.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine Ohrfeige für

Haldenwang. Klage gegen dieses verfassungswidrige Verhalten ist bereits von uns eingereicht.“

Die genau Analyse von Jürgen Fritz finden Sie im Artikel, Link in der Beschreibung.