Parteien warnen vor einem Erstarken der AfD

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein (Zitat) „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden.

„Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die Gefahren rechtsextremer Strömungen aufklären und Position beziehen“, sagte Bäumler der Zeitung. Dabei seien sowohl die Gewerkschaften als auch die Unternehmen gefordert.

„Es geht hier auch um den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Bäumler.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger.

„Ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen rechts ist natürlich geboten“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“.

Er würde sich nur wünschen, dass dieses Bündnis nicht erst als Koalitionsdebatte nach vergeigten Wahlen stattfinde.

„Wem es ernst ist, mit dem Einsatz gegen rechts, der muss hier und heute klar Position beziehen“, so Riexinger weiter.

Riexinger machte zugleich die CDU für das Erstarken der AfD verantwortlich.

„Wenn nicht seit Jahren vor allem die CDU/CSU bei jeder Gelegenheit Wasser auf die Mühlen der rechten Propaganda gießen und immer wieder deren Forderungen übernehmen würde, hätten wir das Problem heute so nicht“, sagte er.

„Wir haben schon hundert Mal erlebt, dass das die Rechten stärkt, nicht schwächt“, so der Linken-Vorsitzende.