Rechtsphilosoph Reinhard Merkel: UN-Migrationspakt ignoriert „Rassismus gegen Einheimische“

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk fordert der Rechtsphilosoph und emeritierte Professor Reinhard Merkel von der Universität Hamburg die deutsche Bundesregierung dazu auf, den umstrittenen UN-Migrationspakt nicht ohne eine Reihe von Vorbehalten anzunehmen.

Diese solle sie anbringen, sobald der Pakt in der Generalversammlung der UNO als Resolutionsentwurf vorliegt.

Ein solches Vorgehen sei völkerrechtlich gedeckt und durchaus üblich.

Länder wie Belgien und die Niederlande würden von dieser Option Gebrauch machen.

Reinhard Merkel ist bereits im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung als Kritiker des Vorhabens in Erscheinung getreten.

Er rechnet damit, dass lediglich ein kleiner Teil der 180 Staaten, die den Pakt unterzeichnen wollen, tatsächlich die Absicht haben wird, diesen zu erfüllen und die Umsetzung kontrollieren zu lassen.

Der Pakt, so Merkel, werde für Deutschland substanzielle Folgen haben. Die Gerichte können und werden ihn nicht ignorieren.

Zu oft sei darin nämlich von Verpflichtungen die Rede.

Das „hohe Loblied“, das der Pakt auf die Einwanderung singe, sei verfehlt.

Man verpflichte sich, Rassismus, Intoleranz und noch zwei, drei andere Dinge zu bekämpfen und zu verfolgen.

Dies gelte aber nur gegenüber Migranten.

Das Phänomen der Intoleranz und des Rassismus gäbe es auch auf Seiten der Migranten gegenüber der einheimischen Bevölkerung.

Dies finde jedoch keinerlei Erwähnung.