Tempolimit 130? Verkehrsministerium beauftragte Kommission mit „Gedankenspielen“

Eine Kommission im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums schlägt laut „Spiegel“ spürbare Einschränkungen für Autofahrer vor, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann. Die Experten erwägen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn und eine deutliche Anhebung der Steuersätze auf Benzin und Diesel, wie der „Spiegel“ berichtete.

Ziel der Vorschläge sei eine „geringere Fahrleistung“ der Autos und eine „Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr“.

Beim Kauf von Autos mit besonders hohem Verbrauch könnte eine Abgabe von mehreren hundert Euro erhoben werden, mit dem eine Förderprämie für die Käufer von Elektroautos  finanzieren könnte. Vom Tempolimit erhofften sich die Experten „insbesondere geringeren Kraftstoffverbrauch“.

Der Spiegel zitierte dies aus einem vertraulichen Papier der Arbeitsgruppe 1.

Das Verkehrsministerium erklärte, es handele sich um „erste Gedankenspiele“ mit Debatten-Beiträgen, die „weder sozial noch wirtschaftlich zu verantworten“ sei.

Greenpeace betonte am Freitag, der Verkehr sei der einzige Bereich, der seine CO2-Emissionen seit 1990 nicht reduziert habe.

Experte Tobias Austrup forderte daher ein Ausstiegsdatum für Diesel und Benzin. „Schon ab 2025 muss Schluss sein mit weiteren klimaschädlichen Verbrennungsmotoren. Für klimapolitische Rohrkrepierer wie eine weitere E-Auto-Prämie bleibt keine Zeit mehr.“

Die Linke betonte, ein Tempolimit auf Autobahnen wäre nicht nur aus Klimaschutzgründen ein wichtiger Schritt, sondern auch ein elementarer Baustein für stressfreies Fahren und mehr Verkehrssicherheit.

„Hierzu gehört auch eine Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen auf 80 Stundenkilometer“, forderte Verkehrsexperte Thomas Lutze.

Frank Sitta, FDP, sagte dagegen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien „zu teuer und bringen dem Klimaschutz zu wenig“.

Die FDP fordert stattdessen die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr: „Damit wären die vorgeschlagenen Maßnahmen überflüssig, da der Emissionshandel kostengünstiger und zielgenauer wirkt.“, so der Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP.