Einbürgerungsverbot für Migranten mit Mehrehe weiter verschoben – Kritik und Stellungnahme

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: „Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun“, sagte Teuteberg am Montag der „Bild“.

Der Rechtsstaat sollte für den Erwerb einer Staatsbürgerschaft ein Bekenntnis zu unseren Werten fordern: „Die Mehrehe ist ein unserer Rechtsordnung fremdes und die Frauenrechte missachtendes Ehemodell. Im Sinne unserer Grundgesetzwertordnung wäre es gut, dass wir das klarstellen, weil das ein zunehmendes Problem wird.“, sagte Teuteberg weiter.

Zuvor hatte die Bundesregierung ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben, aus einem aktuellen Gesetzentwurf gestrichen und auf Herbst verschoben.

Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt.

Beim ersten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gehe es zunächst darum, dass deutsche Mehrstaater, die sich an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, teilte das Innenministerium am Montag mit.

„Dieses Gesetz ist besonders dringlich und musste daher vorab auf den Weg gebracht werden“, hieß es. Man werde aber zügig weitere Regelungen zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in die Abstimmung für das Gesetzgebungsverfahren einbringen, kündigte das Ministerium an. Mit diesen Regelungen solle auch die Mehrehe bei Einbürgerungen „eindeutig ausgeschlossen“ werden.

„Die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Mehrehe, sowie die sichere Feststellung der Identität, sind notwendige und unverzichtbare Bestandteile für die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag in Berlin.