Ungarns Vize warnt vor sozialistischem Konzept der „kanalisierten Einwanderung“ – Europawahl als Chance

Ungarns Vizepremier und Außenminister Péter Szijjártó hat vor der Agenda der europäischen Sozialisten um deren Spitzenkandidaten Frans Timmermans im Vorfeld der Europawahlen gewarnt. Wie „Hungary Today“ berichtet, hat Szijjártó am Donnerstag am Rande eines informellen Außenministertreffens der EU darauf hingewiesen, dass die Sozialisten ein Konzept der „kanalisierten Einwanderung“ nach Europa verfolgten.

Am Mittwoch hatte der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Timmermans ein von ihm mitverfasstes Papier der Europäischen Kommission erläutert, das sich mit der Frage der Einwanderung befasst. Darin trat er unter anderem für ein gesamteuropäisches Vorgehen bei der Ausgestaltung des Asylrechts und der Steuerung von Einwanderung ein.

„Die Einwanderung sollte allerdings nicht organisiert, sondern gestoppt werden“, erklärte Szijjártó vor ungarischen Journalisten in Bukarest.

Er nahm auch Bezug auf den US-Milliardär und selbsternannten Philanthropen George Soros, der über enge Kontakte in die Reihen linker und zum Teil auch bürgerlicher Kräfte in europäischen Staaten und der EU-Kommission verfügt.

Szijjártó erklärte: „Es ist offensichtlich, dass Frans Timmermans und die europäischen Sozialisten den Vorgaben des Soros-Netzwerks folgen und die Migrationsbewegungen in Richtung Europa weiter intensivieren wollen.“

Nur wenn einwanderungskritische Kräfte bei den Europawahlen eine Mehrheit erringen, könne einem weiteren Anfachen der Migrationsbewegungen gegengesteuert werden, erklärte der Minister.

Er betrachtet die EU-Wahlen als eine Richtungsentscheidung, die Wähler seien dort in der Lage zu entscheiden, „welche Richtung Europa in dieser Angelegenheit einschlagen soll.“

Laut Szijjártó gäbe es (Zitat) „etwa 30 bis 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa, die eines Tages auf die Idee kommen könnten, sich auf den Weg zu uns zu machen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern.“

Timmermans sei (Zitat) „George Soros‘ Mann, andernfalls hätte er Soros nicht vier Mal persönlich und Vorsitzende der von Soros finanzierten Organisationen unzählige weitere Male getroffen.“, so Szijjártó, und er fügte hinzu: „Das ist sehr gefährlich für Europa: In den letzten Jahren wurden die Risiken, die mit den Migrationsbewegungen verbunden waren, unübersehbar.“, so Ungarns Vizepremier und Außenminister.